Magdeburg. Ein mittlerweile 15-jĂ€hriger Jugendlichen aus Aschersleben wurde gestern am 16.08.2022 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Gericht ist demnach davon ĂŒberzeugt, dass der Jugendliche, am 04.11.2021 seine damals 14 Jahre alte Ex-Freundin … Weiter
Naumburg (Saale). Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen StaatsbĂŒrger gerichtete Ermittlungsverfahren mit VerfĂŒgung vom 8.6.2022 mangels … Weiter
GroĂe Strafkammer / 1 Angeklagter / 20 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 15. August 2022, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17., 19., 23., und 24. August 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5 Der Angeklagte soll im November 2019 mit weiteren Personen einen … Weiter
Bei der Versammlung einer WohnungseigentĂŒmergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dĂŒrfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieĂ nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die … Weiter
2 Angeklagte / 1 NebenklĂ€ger / 15 Zeugen / 2 SachverstĂ€ndige Magdeburg. Der komplett nicht öffentliche Prozess beginnt Mitte August 2022. Sieben Hauptverhandlungstage sind bis Mitte September 2022 angesetzt. Einem zum Tatzeitpunkt MinderjĂ€hrigen wird unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2018 … Weiter
Magdeburg (ots) – Bei der PrĂŒfung eines Nagelstudios im Landkreis Börde nach dem SchwarzarbeitsbekĂ€mpfungsgesetz (SchwarzArbG) durch EinsatzkrĂ€fte des Hauptzollamtes Magdeburg wurde unter anderem ein vietnamesischer StaatsbĂŒrger arbeitend angetroffen. Bei der Kontrolle des vorgelegten deutschen Aufenthaltstitels wurden die Bediensteten der Finanzkontrolle … Weiter
Magdeburg / Dessau-RoĂlau (ots) – Das Oberlandesgericht Naumburg, 1. Strafsenat, verwarf die Revision eines 50-jĂ€hrigen Bauunternehmers aus Dessau-RoĂlau und bestĂ€tigte damit ein Urteil des Landgerichts Dessau-RoĂlau. Dieses verurteilte den Unternehmer vorinstanzlich, da es als erwiesen ansah, dass er als Arbeitgeber … Weiter
Magdeburg. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-RoĂlau hat die Regelungen zur Abschaffung der StraĂenausbaubeitrĂ€ge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil vorgestern bestĂ€tigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurĂŒckgewiesen, die nach dem Wegfall der StraĂenausbaubeitrĂ€ge den finanziellen Ausgleich fĂŒr die Kommunen durch … Weiter
Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jĂ€hrigen unbegleiteten FlĂŒchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjĂ€hrigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf BewĂ€hrung verurteilt. Dazu erklĂ€rt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, GĂŒnter Krings: „Diese abscheuliche … Weiter
Magdeburg 2. Jugendstrafkammer. Der komplett nichtöffentliche Prozess hatte am 31. Mai 2022 begonnen. Nunmehr wurde die mittlerweile 16-jĂ€hrige Angeklagte am 12. Juli 2022 in nichtöffentlicher Sitzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung … Weiter