Halle (ots) – Bei der Vorbereitung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg hat Sachsen-Anhalt den vom Aussterben bedrohten Feldhamster nicht ausreichend geschĂŒtzt. Eine vom Land erteilte Genehmigung zur Beseitigung der Hamsterbaue hat das Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. … Weiter
Es waren nicht die GerĂ€usche, die einen GrundstĂŒckseigentĂŒmer bei der Nutzung eines Trampolins durch seine Nachbarn störten, sondern etwas anderes. Der Betroffene wollte nicht, dass die Hobbysportlerinnen und – sportler bei der Benutzung ihres TurngerĂ€tes ĂŒber den Zaun und damit … Weiter
FĂŒr viele Menschen gehört es einfach zum Tagesablauf, das morgendliche AuslĂŒften ihrer BettwĂ€sche am Fensterbrett. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann es ihnen im Regelfall auch nicht untersagt werden. (Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 11 S 85/21) Der … Weiter
Linken-Politikerin BĂŒnger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten ZurĂŒckweisung eines GeflĂŒchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
Nach dem Urteil zum SolidaritĂ€tszuschlag fordert Gitta Connemann, CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spĂŒrbare Steuerentlastungen fĂŒr Betriebe. Der Soli sei lĂ€ngst eine âMittelstandsabgabeâ geworden. In den Koalitionsverhandlungen drĂ€ngt sie auf eine vollstĂ€ndige Abschaffung. Auch beim Streikrecht spricht sie … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der SolidaritĂ€tszuschlag bleibt. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern wurde abgewiesen. Der Zweite Senat erklĂ€rte den Soli fĂŒr verfassungsgemĂ€Ă, sowohl fĂŒr 2020 als auch in seiner reduzierten Form seit 2021. FĂŒr die klamme Haushaltslage der kĂŒnftigen Bundesregierung … Weiter
Die Deutsche FuĂball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten fĂŒr Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen blieb ohne Erfolg, wie der Erste Senat in Karlsruhe verkĂŒndete. Die … Weiter
WohnungskĂŒndigung, Vertagsfallen und Urlaubsfrust Egal, ob Baupfusch, Streitigkeiten mit den Nachbarn oder IdentitĂ€tsdiebstahl im Internet. Die drei Richter Anette Heiter, Helga Bischoff und Ronald Hinz setzen sich mit emotionalen und in Teilen kuriosen FĂ€llen auseinander. Emotional wird es fĂŒr die … Weiter
Der Synagogen-AttentĂ€ter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. AuĂerdem mĂŒsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbĂŒĂt bereits … Weiter
Im Prozess wegen Geiselnahme im GefĂ€ngnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den AttentĂ€ter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjĂ€hrige Haftstrafe fĂŒr den 32-JĂ€hrigen gefordert sowie eine anschlieĂende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem PlĂ€doyer auf ein … Weiter