Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts Zur Russland-Krise sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Präsident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts … Weiter
Bonn / Flieth-Steglitz. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat den Umgang des Westens mit seinem russischen Nachbarn scharf kritisiert. Man habe sich daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen habe. Nun da es wieder welche entwickle, wüsste der … Weiter
Russland spricht davon, den Truppenabzug von der ukrainischen Grenze begonnen zu haben. Nato und EU haben starke Zweifel daran. Die US-Regierung befürchtet sogar einen russischen Einmarsch in den kommenden Tagen. Dabei gab es beim Moskau-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz erste … Weiter
Die Befürchtungen vor einem womöglich schon in Kürze bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine werden durch neue russische Truppenübungen und eine deutliche Zunahme der Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine geschürt. Titelfoto/pixabay
Vor Reisen in die Ukraine wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land jetzt zu verlassen. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen weiter zugenommen. Eine militärische … Weiter
Der ifo-Präsident Clemens Fuest (Foto) hat vor einem Preisschock bei Öl und Gas gewarnt, falls es zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommt. „Selbst wenn die Gaslieferungen nicht eingeschränkt würden, käme es zu einem Preisschock, jedenfalls vorübergehend. Das träfe … Weiter
Vor Ihrer Abreise in die Ukraine erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (07.02.): “ Mit meiner zweiten Reise in die Ukraine innerhalb von weniger als einem Monat setze ich das fort, was Diplomatie im Kern ausmacht: das Bemühen darum, brandgefährliche Konflikte … Weiter
Mehr als 100.000 russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine. Damit droht eine Eskalation der Krise in dieser Region. „Die Lage ist sehr ernst“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. In den kommenden Tagen reist er für Gespräche nach Washington, Kiew … Weiter
Seit Wochen ist die Situation in der Ukraine angespannt. Die NATO, angeführt von den USA, fürchtet einen Angriff Russlands – Russland zieht Soldaten an der Grenze zusammen und fordert einen Rückzug der NATO aus Teilen Osteuropas. Kommt es zu einer … Weiter
Zur aktuellen Diskussion über die deutsche Weigerung, NATO-Bündnispartner bei der Belieferung der Ukraine mit Rüstungsgütern zu unterstützen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul (Foto): „Die Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung wird immer … Weiter