Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff nimmt heute am Montag, 4. November 2024, an einem Gespräch des Tagesspiegels zum Thema „Was bedeutet das Superwahljahr 2024 fĂĽr (Ost-)Deutschland?“ teil. Es findet statt im Rahmen der Konferenz „Der Osten – Chancen und Talente fĂĽr Deutschland … Weiter
Der Mieterbund befĂĽrchtet wegen der Krise am Bau und Hunderttausender fehlender Wohnungen einen weiteren drastischen Anstieg der Mieten. Selbst in Hochpreisregionen wie MĂĽnchen seien die Mieten auch bei bestehenden Verträgen in den vergangenen beiden Jahren so stark wie noch nie … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Lea Schulze: Frage: Herr Buschmann, die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Nun folgen Forderungen nach … Weiter
Berlin (ots) – Der Zentralrat der Juden hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Holocaust-Ă„uĂźerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Kanzleramt scharf kritisiert und fordert ein Ăśberdenken der finanziellen UnterstĂĽtzung seitens der Bundesregierung. „Das war ohne Frage … Weiter
Berlin (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb … Weiter
Berlin (ots) – Der Chef des Deutsche Journalisten-Verbands (DJV), Frank Ăśberall, hat in der Affäre um die zurĂĽckgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger indirekt ihre fristlose Entlassung gefordert. In einem Gastbeitrag fĂĽr den Tagesspiegel schreibt er, „ständig werden neue Details aus ihrem … Weiter
Berlin (ots) – Vermieter dĂĽrfen nicht einseitig die Raumtemperatur senken oder das warme Wasser stundenweise abstellen. „Mieter haben einen Anspruch darauf, dass die Vermieter die Mietverträge erfĂĽllen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten (Foto) , dem Tagesspiegel. Eine … Weiter
Berlin (ots) – Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert von dem SPD-Politiker Johannes Kahrs, dass er die Herkunft von rund 214.000 Euro Bargeld offenlegt, die in einem SchlieĂźfach bei der Hamburger Sparkasse entdeckt worden sind. „Johannes Kahrs muss unverzĂĽglich Antworten … Weiter
Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂĽne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die BĂĽrger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dĂĽrfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Die Umlage ist … Weiter
Berlin (ots) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich fĂĽr eine zweite Auflage des Digitalpakts fĂĽr die Schulen ausgesprochen. „Ich bin der Auffassung, dass der Bund mehr im Bereich der Digitalisierung machen sollte – wenn es etwa darum geht, Schulen … Weiter