Rettungshunde retten Leben – und ihre Halter tun das ehrenamtlich. Trotzdem mĂĽssen viele Kommunen in Sachsen-Anhalt fĂĽr geprĂĽfte Rettungshunde Hundesteuer zahlen. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete darĂĽber (Link). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, RĂĽdiger Erben (Foto), fordert eine landesweit einheitliche Steuerbefreiung: … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte ĂĽber den AfD-Antrag zur sogenannten „politischen Neutralität“ an Schulen hat Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Versuch der AfD scharf kritisiert, Lehrkräfte einzuschĂĽchtern und politische Bildung zu delegitimieren. „Was die AfD mit ihrem heutigen … Weiter
Magdeburg. „Viele Schulgebäude sind noch im DDR-Zustand, Heizungen ineffizient, Toiletten eklig, Turnhallen unsaniert. Barrierefreiheit ist eine Seltenheit.“ In der Debatte zur Offensive im Schulbau hat Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Landtag den Zustand vieler Schulen beschrieben und … Weiter
Magdeburg. Zur AnkĂĽndigung der Deutschen Bahn, das durch Brand zerstörte Stellwerk in Gerwisch nicht zu reparieren erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Man kann das Ganze nur noch fassungslos zur Kenntnis nehmen. Da investiert die Bahn Milliarden in das … Weiter
Magdeburg. In der von der FDP beantragten Debatte zur Zukunft der Autoindustrie hat die SPD-Landtagsfraktion den Kurs der Liberalen scharf kritisiert. Statt ständig ĂĽber angebliche Belastungen zu klagen, mĂĽsse die Politik die Umstellung der Branche aktiv begleiten, sagte der wirtschaftspolitische … Weiter
Magdeburg. Während die Linke im Landtag vor einem angeblichen „Sozialkahlschlag“ warnte, stellte unsere Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) klar: „Es wird mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD keinen ‚Sozialkahlschlag‘ geben. Und es wird keine Streichung des Pflegegrades 1 geben.“ … Weiter
Magdeburg. In der Landtagssitzung am Freitag ist der Antrag der AfD-Fraktion „Qualifikation statt Quote“ scharf kritisiert und von einer breiten Mehrheit des Parlaments abgelehnt worden. Die AfD hatte gefordert, Gleichstellungsprogramme an Hochschulen abzuschaffen, das Ziel der Gleichstellung aus dem Hochschulgesetz … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion begrĂĽĂźt den von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgestellten Plan KITA STABIL. Ziel ist es, trotz sinkender Kinderzahlen das Netz der Kindertagesstätten zu erhalten, die Fachkräfte zu entlasten und Familien Planungssicherheit zu geben. „Eine Kita ist Bildungsort, soziale Infrastruktur und … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach langem Ringen endlich ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. FĂĽr die SPD-Fraktion betonte die sozialpolitische Sprecherin Katrin Gensecke (Foto), dass damit „die letzten Dinge des Menschseins geregelt“ wĂĽrden. „Die Beratungen in der Koalition waren immer getragen vom Gedanken, die … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat am Donnerstag ĂĽber die Ă„nderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. FĂĽr die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe. … Weiter