Magdeburg. In der Landtagssitzung am Freitag ist der Antrag der AfD-Fraktion âQualifikation statt Quote“ scharf kritisiert und von einer breiten Mehrheit des Parlaments abgelehnt worden. Die AfD hatte gefordert, Gleichstellungsprogramme an Hochschulen abzuschaffen, das Ziel der Gleichstellung aus dem Hochschulgesetz … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion begrĂŒĂt den von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgestellten Plan KITA STABIL. Ziel ist es, trotz sinkender Kinderzahlen das Netz der KindertagesstĂ€tten zu erhalten, die FachkrĂ€fte zu entlasten und Familien Planungssicherheit zu geben. âEine Kita ist Bildungsort, soziale Infrastruktur und … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach langem Ringen endlich ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. FĂŒr die SPD-Fraktion betonte die sozialpolitische Sprecherin Katrin Gensecke (Foto), dass damit âdie letzten Dinge des Menschseins geregelt“ wĂŒrden. âDie Beratungen in der Koalition waren immer getragen vom Gedanken, die … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat am Donnerstag ĂŒber die Ănderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. FĂŒr die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe. … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Landtag ĂŒber den Gesetzentwurf der Landesregierung zum StraĂengesetz debattiert. Der Entwurf sieht vor, Planungs- und Feststellungsverfahren zu beschleunigen. Das betrifft unter anderem Regelungen zur Vereinfachung von Ersatzneubauten fĂŒr BrĂŒcken, Regelungen zur Digitalisierung verschiedener Verfahren wie Planfeststellung … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Landtagsdebatte zur sogenannten âGrenzöffnung“ hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), der AfD vorgeworfen, gezielt von Krisen und Ăngsten zu leben. âJe schlechter es Deutschland geht, desto besser fĂŒr die AfD“, zitierte Erben den … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Debatte des Landtags zur Giftschlammgrube BrĂŒchau hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Kleemann (Foto), die besonderen Gefahren fĂŒr Mensch und Umwelt hervorgehoben und mehr Transparenz im Verfahren eingefordert. âBrĂŒchau ist eben nicht eine von vielen … Weiter
Magdeburg. Am Donnerstag ertönen bundesweit die Sirenen. Bei diesem Aktionstag erproben Bund, LĂ€nder und Kommunen ihre Warnmittel â von Cell Broadcast ĂŒber Apps bis hin zu Sirenensignal. Bereits am heutigen Mittwoch brachte RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Tourismus im Landtag hat heute Vertreter der Tourismusbranche zum Thema âElberadweg und Radtourismus“ angehört. Holger Hövelmann (Foto), der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betonte: âDer Radtourismus ist ein oft unterschĂ€tztes, aber sehr starkes wirtschaftliches Zugpferd … Weiter
Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag auf Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), fordert, dass nun auch zĂŒgig die Voraussetzungen fĂŒr die Unterbringung und Ausbildung der Soldatinnen und … Weiter