Magdeburg. Die für frühkindliche Bildung zuständigen SPD-Fachsprecherinnen und -sprecher der ostdeutschen Landtage haben sich Ende vergangenen Jahres zur Arbeitsgruppe „Kita Ost“ zusammengeschlossen. Ziel ist es, gemeinsam auf die wachsenden strukturellen Herausforderungen in den Kindertagesstätten aufmerksam zu machen. Hintergrund ist der … Weiter
In Sachsen-Anhalt wird die umstrittene Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir nicht zum Einsatz kommen. Dies bekräftigt ein gemeinsamer Entschließungsantrag zur Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nach Berichten von Netzpolitik.org u. a. zur jüngsten Sitzung des Innenausschusses ist … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zum Thema „Angriff auf den Sozialstaat“ ging es heute im Landtag um die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger, die Sven Schulze noch vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erhoben hatte. „Druck auf sozial Schwache ist … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zu den Folgen des Brandanschlags auf die Stromversorgung in Berlin hat die SPD-Landtagsfraktion eine sachliche, differenzierte und rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit politischem Extremismus eingefordert. Andreas Schmidt (Foto), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion machte zu Beginn deutlich: „Den … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit breiter Mehrheit das Siebente Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Programm „Kita STABIL“ werden die im vergangenen Jahr gefassten Beschlüsse des Landtags zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte konkret umgesetzt. Diese arbeiten vielerorts … Weiter
Katja Pähle: „Ich gratuliere Sven Schulze zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Als Koalition haben wir gemeinsam die Aufgabe, die Arbeit für die Menschen in Sachsen-Anhalt verlässlich fortzusetzen. Reiner Haseloff danke ich für seine Arbeit und seinen klaren Wertekompass – er war … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt verurteilt die schweren Ausschreitungen rund um das Hochrisikospiel zwischen dem 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden. Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte mit Pyrotechnik, Steinen und anderen Gegenständen sind durch nichts zu rechtfertigen. Den verletzten Polizistinnen und … Weiter
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat die Weichen für die Landtagswahl im September gestellt und schickt Spitzenkandidat Armin Willingmann mit 100 Prozent Zustimmung ins Rennen. Der 63-Jährige erhielt gestern bei einem SPD-Landesparteitag in Burg alle 103 Stimmen der Delegierten. Zuvor hatte … Weiter
Innerhalb einer Woche kam es in Sachsen-Anhalt zu zwei manipulierten Sirenenauslösungen. Zunächst in der Stadt Halle und nun in der Stadt Querfurt im Saalekreis wurden von Unbefugten Sirenenalarme mit falschen Durchsagen ausgelöst. In beiden Fällen handelt es sich Medienberichten zufolge … Weiter
Nach dem Großbrand in Osterwieck (Landkreis Harz) zum Jahreswechsel sind erhebliche Probleme bei der Löschwasserversorgung bekannt geworden. Medienberichten zufolge durften sogenannte Löschwasserkissen vor Ort nicht installiert werden, da es an einer Anerkennung dieser Systeme als Löschwasserspeicher fehle. Als Begründung seien … Weiter