Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich heute mit der Situation nach der gestrigen Sitzung des Ältestenrates und den Erklärungen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger befasst.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass der behauptete dienstliche Grund für das Zusammentreffen im Präsidentenbüro und auf dem Balkon am Abend des Konzerts von Roland Kaiser von Herrn Schellenberger auch in seiner lange angekündigten Erklärung vor dem Ältestenrat nicht untersetzt werden konnte, weder was den Anlass noch was die personelle Zusammensetzung der Runde angeht. Auch diese Erklärung war nicht geeignet, das Vertrauen der Abgeordneten und der Öffentlichkeit in die Integrität und Glaubwürdigkeit des Landtagspräsidenten wiederherzustellen.
Angesichts der großen Herausforderung der parlamentarischen Demokratie durch ihre Gegner braucht der Landtag eine Sitzungsleitung mit großer moralischer Autorität und eine Vertretung nach außen, die sein Ansehen stärkt. In beiden Aufgaben ist Herr Schellenberger durch seinen Umgang mit der von ihm ausgelösten Krise stark beeinträchtigt. Wir raten ihm, im Interesse des Parlaments persönlich die Konsequenz zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen.
Text/Logo: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt