Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Landesregierung nach aktuellen Erkenntnissen zu Struktur und Mitgliederzahlen der Rockerszene in Sachsen-Anhalt gefragt. Aus der Antwort (siehe Anlage) geht hervor, dass es in den letzten Jahren kaum Veränderungen bei „Outlaw Motorcycle … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert mehr Schutz vor häuslicher Gewalt. Es geht um einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe und um den flächendeckend bedarfsgerechten Ausbau des bestehenden Hilfesystems. Das gestern gemeinsam von Innen- und Familienministerium und dem BKA veröffentlichte … Weiter
Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt gibt es viele Menschen, die durch freiwilliges und ehrenamtliches Engagement Verantwortung für andere und die Gesellschaft übernehmen. Sie sind in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv, zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, in der Demokratieförderung, … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt will seine Außenwirtschaft stärken, um sich den Herausforderungen der Weltwirtschaft anzupassen. Das betonte Holger Hövelmann (Foto) in seiner Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Antrag von SPD, CDU und FDP zur Stärkung der Außenwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt profitiere … Weiter
Berlin. Nach den dramatischen Ereignissen vom Samstag in Russland setzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, dass der russische Machthaber Putin geschwächt ist und sich mittelfristig eine Möglichkeit zum Frieden ergibt. „Ich fürchte, dass Putin … Weiter
Magdeburg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung 386.808 Euro für die Sanierung und Modernisierung des „Studiokinos am Moritzplatz“ freigegeben. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Dazu berichtet Martin Kröber … Weiter
Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat sich „verwundert“ über die Kritik von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) an staatlichen Sozialausgaben geäußert. „Natürlich brauchen wir eine aktive Wirtschaftsförderung durch Bund und Land, genauso wie Investitionen in den Umbau der Infrastruktur. … Weiter
Magdeburg. Wie bekannt wurde, liegt ein unterschriftsreifer Vertrag für die Mega-Investition des US-Chipherstellers INTEL vor. Am Montag sollen die Papiere in Berlin unterzeichnet werden. Mit rund 10 Milliarden Euro fällt die Förderung um 3 Milliarden Euro höher aus als bisher … Weiter
Magdeburg/ST. In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen … Weiter
Landesvorsitzender nennt Schließungsabsichten der „Corona-Schwerpunktklinik Ballenstedt“ scheinheilig und skandalös Die AfA Sachsen-Anhalt (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD) hat schwere Vorwürfe gegen die Evangelische Stiftung und den Landkreis Harz erhoben, die Lungenklinik Ballenstedt auf völlig undemokratische Art und Weise abwickeln … Weiter