Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute in Marokko mit Regierungsvertretern über Abschiebungen, Fachkräfteeinwanderung und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sprechen. Der schon länger geplante zweitägige Besuch in der Hauptstadt Rabat dürfte für die SPD-Politikerin nicht einfach sein. Denn die marokkanische Regierung hat … Weiter
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der laut Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Wer kein Bleiberecht habe, … Weiter
SPD-Fraktionsvize warnt in Migrationsdebatte vor „Populismus-Falle“ – Mehr Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete „absolut richtig“ Osnabrück (ots). In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen zu rigorose Asylrechtsverschärfungen. Zwar würden die Alarmzeichen der Kommunen größer und es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung zur besseren … Weiter
Fraktionsvize Miersch: Holz „adäquate Alternative zu Wärmepumpe“ – Kombinationspflicht muss entfallen Osnabrück (ots). Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen. „Gerade in ländlichen, waldreichen Regionen Deutschlands wird viel mit Holz und Pellets geheizt. Das wird … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Unterstützung erhielt sie von SPD-Chef Lars … Weiter
Fraktionsvize Miersch: Haben lange genug beraten – Müssen Industriestandort Deutschland erhalten Osnabrück (ots). Im Ringen um den Industriestrompreis hat die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler erhöht. „Wir haben jetzt lange genug beraten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch (Foto) im … Weiter
Fraktionsvize Miersch: Geringen Mehrwertsteuersatz bis April beibehalten – Massive Verwerfungen in Gesellschaft verhindern Osnabrück (ots). In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen: „Zurück von 7 auf 19 … Weiter
Magdeburg. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil von Schule, der weiter ausgebaut werden muss. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter helfen Kindern und Jugendlichen in der Schule erfolgreich zu sein. Sie entlasteten und unterstützten Lehrerinnen und Lehrer. Der Landtag debattierte heute über die von … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über die Einführung eines Industriestrompreises. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt: „Sachsen-Anhalt ist Industrieland und muss Industrieland bleiben. Die Energiepreise, vor allem nach dem kriegerischen Akt Russlands auf die … Weiter