Bentele zu 100 Tage Bundeskanzler Merz: „Noch große Leerstellen in der Sozialpolitik“

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Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind nur 29 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto) findet, das ließe sich Ă€ndern: „Die Top-Themen auf der politischen Agenda waren: Außenpolitik, RĂŒstungsinvestitionen und Innovationsförderung. In vielen Bereichen wird entschlossen … Weiter

Kritik an Sozialpolitik: Reichinnek moniert EtatplÀne

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Die Linke hat der Bundesregierung eine Politik der sozialen KĂ€lte vorgeworfen. Die Koalition liefere einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene AufrĂŒstung sowie „Steuergeschenke“ fĂŒr Superreiche und Konzerne. Vorgesehen sei … Weiter

MIGRATION: LandrĂ€tin kritisiert System zum Familiennachzug! „Es greift sogar das Obdachlosenrecht“

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Die LandrĂ€tin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, hat sich in einem Interview deutlich zur aktuellen Asyl- und Sozialpolitik geĂ€ußert. Zwar sei die Zuzugsdynamik abgeflacht, doch bleibe die Integration der bereits angekommenen GeflĂŒchteten eine Daueraufgabe fĂŒr die Kommunen. Insbesondere der ungeregelte … Weiter

Sozialpolitik – Krull/Teßmann: CDU-Fraktion liefert schnelle und verlĂ€ssliche Lösungen fĂŒr Eltern und Kommunen – Jetzt ist der Bund gefragt!

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Magdeburg/ST. Mit dem am 13.12.2022 beschlossenen Gesetzespaket wird die Geschwisterkindregelung und die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit fĂŒr zahlreiche soziale Berufe in Sachsen-Anhalt verlĂ€ngert. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Eltern, Auszubildende und die TrĂ€ger zahlreicher sozialer Einrichtungen. Dazu erklĂ€rt der … Weiter