Magdeburg. In der Landtagsdebatte machte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), deutlich, dass es um eine grundsätzliche Weichenstellung geht: „Wer keine Investitionen tätigt, Verschlechterung, Verschleiß und Verfall hinnimmt, verschuldet sich auch.“ Das Sondervermögen sei die Antwort auf den … Weiter
Infrastrukturprojekte könnten sich deutlich verteuern, wenn im Zuge des schuldenfinanzierten Sondervermögens die Nachfrage ansteigt. Davor warnte das ifo Institut im Rahmen des ifo Wirtschaftsdialogs. „Es muss dringend darauf geachtet werden, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und nicht durch steigende … Weiter
Zustimmung zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Das Gesetz, das die Verteilung der 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ regelt, fand am 17. Oktober 2025 im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Verteilung nach Königsteiner Schlüssel Das … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur beraten und zur Anhörung an die Kommunalen Spitzenverbände freigegeben. Der Gesetzentwurf sowie der Entwurf des Wirtschaftsplans für das Jahr 2026 sollen nach endgültiger Beschlussfassung durch … Weiter
Haldensleben. Der Landkreis Börde erhält im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes ein Investitionspaket in Millionenhöhe. Insgesamt stehen für den Landkreis und seine Gemeinden 131.952.259 Euro zur Verfügung. Damit können zahlreiche Projekte in Straßenbau, Schulen, Sportstätten, Bevölkerungsschutz und … Weiter
Magdeburg. 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Geld, das in die öffentliche Infrastruktur und in die Schaffung von Wirtschaftswachstum fließen soll. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände – der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund … Weiter
Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine Analyse des ifo Instituts. „Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber … Weiter
Magdeburg. 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Geld, das in die öffentliche Infrastruktur und in die Förderung des Wirtschaftswachstums fließen soll. Das Kabinett hat heute die Entscheidung über die Aufteilung der Mittel getroffen: Ministerpräsident Dr. … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat heute die letzte Hürde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die scheint gesichert, nachdem klar ist, dass auch Bayern … Weiter
Ein historischer Beschluss: Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag eine gigantische Schuldenaufnahme verabschiedet. Milliarden fließen in Verteidigung, Infrastruktur und Digitalisierung – doch die Entscheidung spaltet die Union. Während Parteichef Friedrich Merz einst eisernes Sparen versprach, verteidigt er nun die … Weiter