Haldensleben. Der Landkreis Börde erhält im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes ein Investitionspaket in Millionenhöhe. Insgesamt stehen für den Landkreis und seine Gemeinden 131.952.259 Euro zur Verfügung. Damit können zahlreiche Projekte in Straßenbau, Schulen, Sportstätten, Bevölkerungsschutz und … Weiter
Magdeburg. 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Geld, das in die öffentliche Infrastruktur und in die Schaffung von Wirtschaftswachstum fließen soll. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände – der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund … Weiter
Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine Analyse des ifo Instituts. „Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber … Weiter
Magdeburg. 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Geld, das in die öffentliche Infrastruktur und in die Förderung des Wirtschaftswachstums fließen soll. Das Kabinett hat heute die Entscheidung über die Aufteilung der Mittel getroffen: Ministerpräsident Dr. … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat heute die letzte Hürde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die scheint gesichert, nachdem klar ist, dass auch Bayern … Weiter
Ein historischer Beschluss: Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag eine gigantische Schuldenaufnahme verabschiedet. Milliarden fließen in Verteidigung, Infrastruktur und Digitalisierung – doch die Entscheidung spaltet die Union. Während Parteichef Friedrich Merz einst eisernes Sparen versprach, verteidigt er nun die … Weiter
Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin eine Grundgesetzänderung, nach der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. … Weiter
Der Bundestag hat der Grundgesetzänferung für ein neues Schuldenpaket zugestimmt. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Verteidigungsausgaben sollen demnach weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Mrd. Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für … Weiter
In der Debatte über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD attackiert die FDP die Pläne als unverantwortliche Schuldenpolitik. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine Grundgesetzänderung als Notwendigkeit zu tarnen, während sie in Wahrheit den Weg für „hemmungslose … Weiter
Die CDU/CSU-Fraktion hat die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldenaufnahme und Verteidigungsfinanzierung als notwendig für die Zukunftssicherheit Deutschlands verteidigt. In einer leidenschaftlichen Rede betonte Friedrich Merz, dass es sich nicht um eine neue Staatszielbestimmung handele und die vorgeschlagene Schuldenaufnahme von bis zu … Weiter