Fake-Projekte zu Lasten deutscher Verbraucher / Thomas: Neuerlicher CO2-Skandal zeigt Absurdität grüner Umwelt- und Klimapolitik

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die gefälschten Klimaschutzprojekte im Ausland als absoluten Skandal zu Lasten der Wirtschaft und der Verbraucher. Dies zeige die völlige Absurdität der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Angesichts der bezifferten … Weiter

„Impulspapier 2024″: Sachsen-Anhalt erreicht Spitzenwert bei Kulturfördervereinen

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Sachsen-Anhalt liegt bei der Anzahl der Kulturfördervereine an der Spitze der neuen Bundesländer. Das geht aus dem kĂĽrzlich veröffentlichten „Impulspapier 2024″ des Dachverbandes der Kulturfördervereine in Deutschland e. V. (DAKU) hervor. Demnach existieren in Sachsen-Anhalt  31 Kulturfördervereine je 100.000 Einwohner (absolut: … Weiter

Abellio-News: Bahnübergang beschädigt – bis auf Weiteres kein Zugverkehr zwischen Magdeburg und Haldensleben möglich

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Halle (Saale), 14. Juni  2024 – Da der BahnĂĽbergang in Meitzendorf gestern Abend durch einen Tieflader schwer beschädigt wurde und die Gleise dort erneuert werden mĂĽssen, ist bis auf Weiteres kein Zugverkehr zwischen Magdeburg Hbf und Haldensleben möglich. Betroffen sind … Weiter

Schockanruf durch „Falsche Staatsanwältin“: Seniorin ĂĽbergibt fĂĽnfstelligen Betrag

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Magdeburg. Am Mittwoch, den 12.06.2024 gegen 13:30 Uhr erhielt eine 77-jährige Geschädigte aus Cracau einen Schockanruf. Demnach schilderte eine „Falsche Staatsanwältin“, dass die Tochter der Geschädigten einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verursacht habe und nur gegen Zahlung einer Kaution eine … Weiter

Erben: Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben

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Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zur DurchfĂĽhrung einer Abschiebeoffensive fĂĽr alle straffällig gewordenen Migranten entschieden abgelehnt. RĂĽdiger Erben (Foto), parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verurteilte den … Weiter

Bund-Länder-Einigung / Grube: Endlich! Kompromiss beim Straßenverkehrsgesetz steht!

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Gestern Abend haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Ă„nderung des StraĂźenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es Städten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an FuĂźgängerĂĽberwegen, vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Falko Grube (Foto), … Weiter

Krull: Notfallversorgung muss oberste Priorität bei der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt haben

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Magdeburg. Gestern diskutierte der Landtag ĂĽber die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hob die dringende Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung hervor. „Die Sicherstellung der Notfallversorgung hat fĂĽr uns oberste Priorität“, erklärt Krull und … Weiter

Gensecke begrüßt Gesetzesänderung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert unter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Ă„nderung des Gesetzes ĂĽber die Kammern fĂĽr Heilberufe Sachsen-Anhalt“ einen unheimlich wichtigen Beitrag zum Kinderschutz in Sachsen-Anhalt. Ein wesentlicher Bestandteil der Gesetzesänderung ist die Förderung … Weiter

Landeswaldgesetz Sachsen-Anhalt / Räuscher: Anpassung an aktuelles Recht und Förderung der Bürgerbeteiligung

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Magdeburg. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde ĂĽber die Ă„nderung des Landeswaldgesetzes diskutiert. Alexander Räuscher (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, erläutert die Notwendigkeit dieser Anpassung: „Die Ă„nderung des Landeswaldgesetzes wurde erforderlich, da … Weiter

Erben: Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht

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Magdeburg. Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert ĂĽber besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. RĂĽdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik … Weiter