Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die gefälschten Klimaschutzprojekte im Ausland als absoluten Skandal zu Lasten der Wirtschaft und der Verbraucher. Dies zeige die völlige Absurdität der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Angesichts der bezifferten … Weiter
Sachsen-Anhalt liegt bei der Anzahl der Kulturfördervereine an der Spitze der neuen Bundesländer. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten „Impulspapier 2024″ des Dachverbandes der Kulturfördervereine in Deutschland e. V. (DAKU) hervor. Demnach existieren in Sachsen-Anhalt 31 Kulturfördervereine je 100.000 Einwohner (absolut: … Weiter
Halle (Saale), 14. Juni 2024 – Da der Bahnübergang in Meitzendorf gestern Abend durch einen Tieflader schwer beschädigt wurde und die Gleise dort erneuert werden müssen, ist bis auf Weiteres kein Zugverkehr zwischen Magdeburg Hbf und Haldensleben möglich. Betroffen sind … Weiter
Magdeburg. Am Mittwoch, den 12.06.2024 gegen 13:30 Uhr erhielt eine 77-jährige Geschädigte aus Cracau einen Schockanruf. Demnach schilderte eine „Falsche Staatsanwältin“, dass die Tochter der Geschädigten einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verursacht habe und nur gegen Zahlung einer Kaution eine … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zur Durchführung einer Abschiebeoffensive für alle straffällig gewordenen Migranten entschieden abgelehnt. Rüdiger Erben (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verurteilte den … Weiter
Gestern Abend haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es Städten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Falko Grube (Foto), … Weiter
Magdeburg. Gestern diskutierte der Landtag über die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hob die dringende Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung hervor. „Die Sicherstellung der Notfallversorgung hat für uns oberste Priorität“, erklärt Krull und … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert unter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt“ einen unheimlich wichtigen Beitrag zum Kinderschutz in Sachsen-Anhalt. Ein wesentlicher Bestandteil der Gesetzesänderung ist die Förderung … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde über die Änderung des Landeswaldgesetzes diskutiert. Alexander Räuscher (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, erläutert die Notwendigkeit dieser Anpassung: „Die Änderung des Landeswaldgesetzes wurde erforderlich, da … Weiter
Magdeburg. Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik … Weiter