Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zur Durchführung einer Abschiebeoffensive für alle straffällig gewordenen Migranten entschieden abgelehnt. Rüdiger Erben (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verurteilte den … Weiter
Gestern Abend haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es Städten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Falko Grube (Foto), … Weiter
Magdeburg. Gestern diskutierte der Landtag über die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hob die dringende Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung hervor. „Die Sicherstellung der Notfallversorgung hat für uns oberste Priorität“, erklärt Krull und … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert unter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt“ einen unheimlich wichtigen Beitrag zum Kinderschutz in Sachsen-Anhalt. Ein wesentlicher Bestandteil der Gesetzesänderung ist die Förderung … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde über die Änderung des Landeswaldgesetzes diskutiert. Alexander Räuscher (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, erläutert die Notwendigkeit dieser Anpassung: „Die Änderung des Landeswaldgesetzes wurde erforderlich, da … Weiter
Magdeburg. Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute über die Frage, ob die Grundrechte nach 75 Jahren Grundgesetz in Gefahr seien. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betonte in ihrem Redebeitrag die unverzichtbare Bedeutung des Grundgesetzes für die Demokratie und den Schutz der … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Motto „Klimawandel geht uns alle an“ angestoßen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels solidarisch zu tragen und die … Weiter
Der Landtag hat heute endgültig den Weg für das Fahrrad-Leasing freigemacht. Dazu erläutert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Ich freue mich, dass wir mit Highspeed die gesetzlichen Grundlagen in Sachsen-Anhalt geschaffen haben.“ … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas warnt davor, die Komplexität der Sicherungs- und Entsorgungsaktivitäten rund um die Bohrschlammgrube Brüchau zu unterschätzen. „Die Linken wollen den Eindruck erwecken, dass ein Bagger und ein paar LKW-Ladungen für die Entsorgung … Weiter