Nach RTL/stern-EnthĂŒllungen: Mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle” zerschlagen – FĂŒnf Festnahmen

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Bei einer groß angelegten Polizeiaktion nahmen EinsatzkrĂ€fte am Mittwochmorgen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen fĂŒnf vermeintliche Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ fest. Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Grundlage fĂŒr die Ermittlungen ist eine monatelange investigative Recherche von RTL und stern.  Das Reporterteam … Weiter

Anton Hofreiter (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen): „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen“

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Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, … Weiter

Verfassungsschutz: Neue BroschĂŒre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland

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Magdeburg. Unter FederfĂŒhrung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der LĂ€nder Brandenburg, Mecklenburg‑Vorpommern, Sachsen und ThĂŒringen sowie die Berliner Senatsverwaltung fĂŒr Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur … Weiter

Landtagsdebatte zu Entwaffnung von Rechtsextremisten / Striegel: Nazis die Waffen wegnehmen

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Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dĂŒrfen. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: „Nazis zu entwaffnen, bleibt unsere Forderung. Rassistische Gewalt ist kein Produkt von EinzeltĂ€tern. In Sachsen-Anhalt gibt es … Weiter

Lars Klingbeil (SPD): Populisten und Rechtsextreme wollen die EU zerstören

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Lars Klingbeil (SPD) sieht StabilitĂ€t und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefĂ€hrdet. Das neu gegrĂŒndete BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere „sehr antieuropĂ€isch“, sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde … Weiter