Nach RTL/stern-Enthüllungen: Mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle” zerschlagen – Fünf Festnahmen

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Bei einer groĂź angelegten Polizeiaktion nahmen Einsatzkräfte am Mittwochmorgen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen fĂĽnf vermeintliche Mitglieder der mutmaĂźlich rechtsextremen Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ fest. Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Grundlage fĂĽr die Ermittlungen ist eine monatelange investigative Recherche von RTL und stern.  Das Reporterteam … Weiter

Anton Hofreiter (BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen): „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen“

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Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPĂ– in Ă–sterreich ruft Anton Hofreiter (BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, … Weiter

Verfassungsschutz: Neue BroschĂĽre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland

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Magdeburg. Unter FederfĂĽhrung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg‑Vorpommern, Sachsen und ThĂĽringen sowie die Berliner Senatsverwaltung fĂĽr Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur … Weiter

Landtagsdebatte zu Entwaffnung von Rechtsextremisten / Striegel: Nazis die Waffen wegnehmen

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Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dĂĽrfen. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂĽnen Landtagsfraktion: „Nazis zu entwaffnen, bleibt unsere Forderung. Rassistische Gewalt ist kein Produkt von Einzeltätern. In Sachsen-Anhalt gibt es … Weiter

Lars Klingbeil (SPD): Populisten und Rechtsextreme wollen die EU zerstören

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Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegrĂĽndete BĂĽndnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere „sehr antieuropäisch“, sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde … Weiter