Nach RTL/stern-Enthüllungen: Mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle” zerschlagen – Fünf Festnahmen

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Bei einer groß angelegten Polizeiaktion nahmen Einsatzkräfte am Mittwochmorgen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen fünf vermeintliche Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ fest. Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Grundlage für die Ermittlungen ist eine monatelange investigative Recherche von RTL und stern.  Das Reporterteam … Weiter

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen“

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Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, … Weiter

Verfassungsschutz: Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland

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Magdeburg. Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg‑Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur … Weiter

Landtagsdebatte zu Entwaffnung von Rechtsextremisten / Striegel: Nazis die Waffen wegnehmen

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Nazis zu entwaffnen, bleibt unsere Forderung. Rassistische Gewalt ist kein Produkt von Einzeltätern. In Sachsen-Anhalt gibt es … Weiter

Lars Klingbeil (SPD): Populisten und Rechtsextreme wollen die EU zerstören

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Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere „sehr antieuropäisch“, sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde … Weiter