Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im … Weiter
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war. Diese waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim Bruder des Klägers, der nach … Weiter
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen. Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen besuchten … Weiter
Am Dienstag, den 25. Januar 2022 beginnt die Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Leonora M. Der Staatsschutzsenat hat durch Beschluss vom 20. Januar 2022 angeordnet, dass die Hauptverhandlung einschließlich der Verkündung der Entscheidung in nicht öffentlicher Sitzung geführt wird. Diese … Weiter
Der Senat für Landesdisziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen. Die vorläufige Dienstenthebung war von der oberen … Weiter
Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und Versorgungsflächen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem … Weiter
Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren … Weiter
Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während … Weiter
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2a der Fünfzenhten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen … Weiter
Ergänzungsmeldung v. heute 09:50 Uhr S-Bahn Überfall; Verhandlungstermine aufgehoben11.01.2022, Magdeburg – 01/2022 Amtsgericht Magdeburg Die in der Pressemitteilung genannten Hauptverhandlungstermine zum Überfall auf eine S-Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wurden pandemiebedingt aufgehoben. Gärtner, Vizepräsident des Amtsgerichts als … Weiter