ErgĂ€nzungsmeldung v. heute 09:50 Uhr S-Bahn Ăberfall; Verhandlungstermine aufgehoben11.01.2022, Magdeburg â 01/2022 Amtsgericht Magdeburg Die in der Pressemitteilung genannten Hauptverhandlungstermine zum Ăberfall auf eine S-Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wurden pandemiebedingt aufgehoben. GĂ€rtner, VizeprĂ€sident des Amtsgerichts als … Weiter
Angriff auf eine S Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wird ab dem 11.01.2022 vor dem Jugendschöffengericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat gegen zehn MĂ€nner, die zum Tatzeitpunkt im Alter zwischen 17 und 37 Jahre waren, Anklage zum … Weiter
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte sich in einem Verfahren des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes mit der RechtmĂ€Ăigkeit einer AllgemeinverfĂŒgung zu dem sog. âProtestcamp Losser Forstâ zu befassen. Zum Hintergrund: Mit einer AllgemeinverfĂŒgung hat der Landkreis Stendal die in Form eines … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen das vollstĂ€ndige oder teilweise Verbot von PrĂ€senzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz (âSchulschlieĂungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden … Weiter
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die BeschĂ€digung fĂŒr ihn trotz gröĂtmöglicher, âpflichtgemĂ€Ăerâ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der … Weiter
Der fĂŒr den 18.11.2021 angesetzte Termin zur Hauptverhandlung gegen einen 27-JĂ€hrigen Boxsportler wegen Körperverletzung wurde aufgehoben, nachdem der Angeklagte den Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl zurĂŒckgenommen hat. Das Amtsgericht Magdeburg hatte gegen den Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Wege … Weiter
Urteil vom 11. November 2021 â 4 StR 511/20 Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsĂ€tzlicher GefĂ€hrdung des StraĂenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten … Weiter
Urteil vom 12. November 2021 â V ZR 115/20 Gegenstand der heute verkĂŒndeten Entscheidung des fĂŒr das Nachbarrecht zustĂ€ndigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzĂŒberschreitende nachtrĂ€gliche WĂ€rmedĂ€mmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz … Weiter