Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit einer Warnung auf die neue Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Dürr, eine turbulente Woche liegt hinter dem Bundestag, an deren Ende es Aufruhr wegen der Wahl einer Verfassungsrichterin gibt. War es richtig, die Wahl abzusagen? … Weiter
Die Linkspartei hat zurückhaltend auf die Gesprächsbereitschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Wahl der neuen Verfassungsrichter reagiert. „Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als würde einem Bäcker nach dem Backen auffallen, … Weiter
Im Koalitionsstreit um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Allerdings wollen die Spitzen von CSU/CDU und SPD den Schaden begrenzen. Bei internen Beratungen sprachen SPD-Vorstand und -Fraktion über die Möglichkeit eines direkten Gesprächs zwischen der … Weiter
Anlässlich des Steuerzahlergedenktages am 13. Juli 2025 erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Wer in Deutschland arbeitet, tut dies vor allem für den Staat – und erst ab heute für sich und seine Familie. Zwar sind funktionierende staatliche Institutionen unverzichtbar. Wenn … Weiter
Christoph Lemmer analysiert bei WELT das Drama um die Wahl des Postens des Verfassungsrichters. Die SPD hält an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest, doch die Kandidatin ist hochumstritten. Äußerungen und Verzwickungen innerhalb der Corona-Pandemie machen Brosius-Gersdorf zu einer Kandidatin, an … Weiter
Nach der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf im Bundestag sieht der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Schuld nicht bei seiner Partei. Im Gespräch mit WELT erklärte Bosbach, eine „Schmutzkampagne der Union“ könne er nicht erkennen – es genüge, die öffentlichen … Weiter
Magdeburg. Zur öffentlich gewordenen Kritik des Landtagspräsidenten Schellenberger an den Ermittlungen der Staatsanwalt hinsichtlich des Untreueverdachtes gegen die Landtagsfraktionen CDU, SPD und AfD erklärt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann (Foto): „Nicht die … Weiter
Nach der vorerst gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter durch den Bundestag will die SPD ihre umstrittene Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf einem Bericht zufolge vor der Unionsfraktion auftreten lassen. Brosius-Gersdorf, deren Wahl am Freitag geplatzt war, soll persönlich vor die Unionsfraktion treten und … Weiter
Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „über den Sommer“ einigen Osnabrück (ots) – Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu … Weiter