Zum Ergebnis der Mitgliederbefragung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Zunächst einmal freut es mich, dass so viele Mitglieder an der Befragung teilgenommen haben. Das Engagement jedes Mitglieds ist für eine liberale Partei Grundvoraussetzung. So haben wir ein solides … Weiter
Die FDP-Bundesgeschäftsstelle teilt mit, dass der Abstimmungsausschuss folgendes Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Regierungsbeteiligung der FDP festgestellt hat: Abstimmungsberechtigte: 65.899 Anteil der Abstimmungsberechtigten an allen Parteimitgliedern: 92% Abgegebene Stimmen: 26.058 (39,54%) Stimmen für „Ja“: 12.444 (47,76% der abgegebenen Stimmen bzw. 18,9% … Weiter
In der Debatte um das Bürgergeld verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für Jobverweigerer zu verschärfen. Wer zumutbare Arbeit ablehne, könne nicht erwarten, dass andere dauerhaft für ihn aufkommen, sagt Dürr den … Weiter
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor AfD-Wahlerfolgen im kommenden Jahr gewarnt. „Wer erwägt, die AfD zu wählen, muss wissen: Diese Partei richtet großen Schaden an“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm. Rainer Dulger (Foto), Präsident … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in seiner Neujahrsansprache im MDR-Fernsehen den Menschen in Sachsen-Anhalt für ihren Einsatz für das Land gedankt. Trotz Krisen und dem Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten gebe es Hoffnungszeichen. „Viele Menschen haben … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts von einem Sexkauf-Verbot, wie es Schweden, Frankreich und einige weitere europäische Staaten eingeführt haben. „Ich glaube, das Wichtigste ist, dass jedwede Ausübung von Zwang gegen die Frau sozusagen unterbunden werden muss, auch mit Mitteln … Weiter
Für die Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ bei allgemeinen Gewaltausbrüchen oder auch Attacken gegen Polizisten angekündigt. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage und drohender Krawalle sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, dass die Sicherheitsbehörden äußerst wachsam seien und „die Sicherheitslage … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bestürzt auf den Tod des früheren Bundestagspräsidenten und Bundesministers Wolfgang Schäuble reagiert. Die Nachricht erfülle ihn mit großer Trauer, schrieb Merz auf der Plattform X. „Ich verliere mit Wolfgang Schäuble meinen engsten Freund und Ratgeber, … Weiter
Ab 1. Januar 2024 muss auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben werden. Im Einzelnen betroffen sind neben normaler Milch, Milchmischgetränke mit einem Milchabteil von mindestens 50 Prozent und sonstige trinkbare Milcherzeugnisse. … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihr politisches Projekt scharf attackiert. Die Union werde den Wählern sagen: „Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand“, sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag. … Weiter