Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat CDU-Landeschef Mario Voigt eine Verharmlosung der AfD vorgeworfen. Wer wie Voigt die Linke und die AfD in einem Atemzug nenne, „lernt nicht dazu“, sagte Ramelow (Foto). Die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen … Weiter
Osnabrück (ots) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev (Foto) hat von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern gefordert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Makeiev: „Man müsste viel flexibler sein. Wenn der Bank-Filialleiter gut Englisch spricht, … Weiter
Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. Bodo Ramelow kämpft in Thüringen für seine Wiederwahl als Ministerpräsident, doch die AfD liegt weit vorn. Warum schaffen es die etablierten Parteien nicht mehr, die Menschen im Osten zu überzeugen? Welche Rolle … Weiter
Magdeburg. In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Kef hat gestern eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe … Weiter
Osnabrück (ots) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev (Foto) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Makeiev: „Es ist doch verbrecherisch, sich die … Weiter
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Foto) hat Bundesregierung, Opposition und Bundesländer zu einer konzertierten Aktion zur Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgerufen. Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssten „jetzt verbessert werden und nicht erst morgen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Nur wenn jetzt rasch … Weiter
Anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die gesamte Ukraine erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute (24.02.2024): “ Der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die gesamte Ukraine am … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einführen könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen Glücksspiels erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): „Es ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gestellt und an den … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefährdet. „Ein hohes Maß an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt der medienpolitische Sprecher und … Weiter