Gludau: »Mobilität ist Freiheit! Wir haben bereits genug Bürokratie.« Magdeburg. Die Grünen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests für Führerscheininhaber auf EU-Ebene einzuführen. Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßte das Ergebnis: »Das Motto einer … Weiter
Liberale unterstützen Vorstoß von Ministerpräsident Haseloff für Neuregelung Magdeburg. Im Kampf gegen den Ärztemangel in Sachsen-Anhalt unterstützt die FDP-Landtagsfraktion die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach neuen Regeln für das Medizinstudium. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen, sagte am Mittwoch: „Wir … Weiter
Der Mittelstand. BVMW hat die Schließung eines Produktionsstandortes für PV-Anlagen in Freiberg/Sachsen bedauert. Gleichzeitig zeigte Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (Foto) auch Verständnis für die Entscheidung des Solarunternehmens Meyer Burger. „Ohne politische Unterstützung und finanzielle Förderung hat die deutsche Solarproduktion keine Chance … Weiter
Osnabrück (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) will beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr: „Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern. Diese Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht die europäischen Unternehmen … Weiter
Magdeburg. Zur aktuellen Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion „Schluss mit der Märchenstunde“ erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto l.): „Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Wolfspopulation muss deutlich reduziert werden. Daher begrüßen wir die … Weiter
In Halle (Saale) ging am heutigen Dienstag eine zweitägige Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landtagen sowie des Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu Ende. Großen Raum in der Konferenz nahmen aktuelle Fragen der europäischen Politik … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und sinkt auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Damit liegen … Weiter
35 Prozent der Befragten spricht sich hingegen für eine solche Lieferung aus. Was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt, sind die Deutschen gespalten. Mit 39 Prozent sagt eine knappe Mehrheit der Befragten, der Umfang an Unterstützung für … Weiter
Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (Foto), am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Äußerungen des französischen … Weiter
Koalitionspolitiker von FDP und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Weigerung kritisiert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Ich bin wirklich fassungslos, angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine“, sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) dem Sender Welt TV. Bundestagsvizepräsidentin … Weiter