Magdeburg. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zu den Bränden im Harz im September 2024 werfen ernste Fragen auf. Trotz der Brandursachenforschung liegen bis heute keine detaillierten Ergebnisse zur Brandursache vor, was eine gezielte Prävention … Weiter
Die SPD will mit einer Steuerreform 95% der Steuerzahler entlasten, während das obere 1% stärker belastet wird. Ziel ist es, mehr Netto vom Brutto für die Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als völlig unrealistisch kritisiert. Eine Entlastung hätte die SPD in ihren vergangenen fast 20 Regierungsjahren machen können, sagte Merz in der ARD in der Sendung von Caren … Weiter
Berlin/Bonn – Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Überwachung von Finanzströmen „nicht ohne weiteres geleistet werden“, sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. „Zum Beispiel sind die … Weiter
SPD-Fraktionschef bekräftigt Zweifel – Wunsch nach stärkerem Engagement von Indien und China Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. „Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für die Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
Neue US-Raketen in Deutschland, erstmals seit Ende des Kalten Krieges: Diese Nachricht löst vor allem bei Ostdeutschen Besorgnis aus – und bestimmt Sondierungsgespräche nach den Landtagswahlen. Werden wir Angriffsziel? Kommt es wieder zum Wettrüsten? Darüber diskutiert die Runde bei „Fakt … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt mit seiner Forderung nach Kooperation aller relevanten Akteure zur Modernisierung des Landes Rückendeckung von seinem Arbeitsminister. „Die aktuelle konjunkturelle und geopolitische Situation erfordert vor allem eine aktive Wirtschaftspolitik“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Scholz, Heil … Weiter
Eine Umfrage zeigt, dass die Deutschen bei möglichen Koalitionen der Union gespalten sind: 38 % befürworten eine Öffnung zur AfD, 37 % zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). 52 % lehnen jedoch eine Zusammenarbeit des BSW mit der AfD ab. Zudem … Weiter
Das Thema: Fortschritt oder Rückschritt – sind Sie ein Mann für morgen, Herr Merz? Seit wenigen Wochen ist klar: Friedrich Merz, der einst der Politik den Rücken kehrte, will Bundeskanzler werden. Als Oppositionsführer im Bundestag setzt der CDU-Vorsitzende die Bundesregierung … Weiter