Osnabrück (ots) – Der führende Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat Vorwürfe aus CDU, FDP, AfD und BSW, der Klimaschutz sei Schuld an der Wirtschaftskrise, scharf zurückgewiesen: „Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal. Richtig ist: Wenn … Weiter
Zu Schuldzuweisungen an die Stadt Magdeburg im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Freitag, 20.12., äußert AfD-Fraktionschef Ronny Kumpf: „Als Stadtrat habe ich oft Entscheidungen auf kommunaler Ebene kritisiert und werde das auch weiterhin tun. Genauso wichtig ist es mir aber … Weiter
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente punkten: Sie will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Das geht aus einem Papier für die … Weiter
Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine transparente Informationspolitik sowie die Übernahme von Verantwortung durch die Landesregierung und das Innenministerium. Angesichts des bisherigen Umgangs mit der Aufarbeitung des Anschlags kritisiert sie die zögerliche Informationsweitergabe gegenüber den … Weiter
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den US-Milliardär Elon Musk gegen Kritik aus anderen europäischen Hauptstädten in Schutz genommen. In einem Interview der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ bezeichnete Meloni den Berater des baldigen Präsidenten Donald Trump als „genialen Mann“. … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat ein massives Förderprogramm für den Absatz von E-Autos angekündigt, sollte sich die Union bei der Bundestagswahl durchsetzen. Deutschland brauche einen „Auto-Plan“, um die Transformation der deutschen Automobilindustrie zu unterstützen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Es braucht … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos sind gescheitert. Das verkündete die Parteivorsitzende der Neos, Beate Meinl-Reisinger, am Freitag. In den letzten Tagen habe man den Eindruck gewonnen, dass in zentralen Fragen der Koalitionsverhandlungen keine … Weiter
Nach erneuten Angriffen an Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben Vertreter der Bundesregierung sich für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. „Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter … Weiter
Roderich Kiesewetter: „Deutschland muss bereit sein, einen großen Beitrag zu leisten“ Osnabrück (ots) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. „Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland … Weiter
Angesichts schwerer Schäden durch sogenannte Kugelbomben in der Neujahrsnacht fordert die CDU Konsequenzen. „Der Import verbotener Feuerwerkskörper – Kugelbomben – aus dem östlichen Ausland muss durch noch schärfere Grenzkontrollen unterbunden werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, … Weiter