Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender phoenix: „Deswegen fordern … Weiter
Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, sind die Grünen in ihren Bundesparteitag gestartet. An die Union gewandt sagte die Politische Geschäftsführerin, Pegah Edalatian, es sei inakzeptabel, wie die CDU und CSU eine Abstimmung herbeiführen zu wollen, … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner hält es derzeit nicht für erforderlich, die deutschen Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Man müsse US-Präsident Donald Trump „ernst nehmen, aber nicht wörtlich, wenn er fordert, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung … Weiter
In einem Monat wird in Deutschland gewählt, und die CDU setzt bei innerer Sicherheit und irregulärer Migration auf Null-Toleranz: Grenzen dauerhaft kontrollieren, illegal Einreisende grundsätzlich zurückweisen, Abschiebungen erleichtern, doppelte Staatsbürgerschaften entziehen. Die Gewalttat von Aschaffenburg befeuert die Debatte über vermeintliches … Weiter
Bei einem Parteitag in Berlin wollen die Grünen an diesem Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Erwartet werden rund 2.400 Delegierte. Als Redner sind neben den Partei- und Fraktionschefs auch Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock … Weiter
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Offenheit für eine Zustimmung durch die AfD beim Thema Migration und Grenzkontrollen scharf kritisiert. Die Aussage, eine höchst kritische Maßnahme wie die unkoordinierte Einführung von Grenzkontrollen „im Zweifelsfall … Weiter
Die Union weist Vorwürfe zurück, dass ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorgehen in der Migrationspolitik die Brandmauer zur AfD einreiße. Merz plant Bundestagsanträge für eine deutliche Verschärfung, für die er eine Zustimmung der rechtsextremen Partei in Kauf nehmen … Weiter
Der Countdown läuft: Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wie werden sich die Menschen entscheiden? Wer wird das Rennen machen? Ob TV-Duell, Kandidaten im Kreuzverhör oder Spezials – RTL, ntv und stern berichten umfangreich auf allen Plattformen. Das Highlight … Weiter
„Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise“ Osnabrück (ots) – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Klöckner: „Gerade … Weiter
Die FDP hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert. Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampel im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem … Weiter