Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stĂ€rkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit jedoch weiterhin nahe am historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent, … Weiter
Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spĂŒrbar steigende ZusatzbeitrĂ€ge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr wĂŒrden auch kĂŒnftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgĂ€ngig unter den Ausgaben bleiben, sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht voraus. Das jĂ€hrliche Milliardendefizit … Weiter
Mehrere Unionspolitiker haben einen VorstoĂ von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen fĂŒr Spitzenverdiener und Vermögende zurĂŒckgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Wie in der … Weiter
Die FlĂŒchtlingskrise 2015 brachte der AfD Aufwind. Wie beeinflusste das politische Klima ihren Aufstieg und welche Rolle spielte Angela Merkels âWir schaffen dasâ? Und seitdem gilt Angela Merkel bei einigen als unfreiwillige Wahlkampfhelferin der extremen Rechten. Denn ihr Satz von … Weiter
18. August 2025 – BundestagsvizeprĂ€sident Omid Nouripour (Foto) begrĂŒĂt die heutigen GesprĂ€che zwischen US-PrĂ€sident Donald Trump, dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenksyj und Vertretern europĂ€ischer Staaten im WeiĂen Haus ĂŒber die Beilegung des Krieges in der Ukraine, warnt aber vor falschen … Weiter
Magdeburg. Zur Forderung von CDU-Fraktionschef Guido Heuer, sĂ€mtliche bildungspolitischen Fragen in einem einzigen Ministerium zu bĂŒndeln, erklĂ€rt Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: âGute Bildungspolitik braucht Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule und keine Spekulationen ĂŒber … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb fĂŒr Cicero Online folgende Kolumne: Die ersten hundert Tage der Regierung Merz sind vorĂŒber, und manch einer glaubt, ein politisches DĂ©jĂ -vu zu erleben. Ausgerechnet der Mann, der sich in gröĂte Opposition zur gescheiterten Ampel gesetzt … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian DĂŒrr (Foto) gab dem âTagespiegel“ (Samstagsausgabe) und âtagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefanie Witte und Jan KrĂŒĂmann: Frage: Viele Menschen im Land wissen, wer Christian Lindner ist. Sie haben ihn Mitte Mai dieses Jahres als Chef der FDP … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die PrĂ€sidentin des Bundesamtes fĂŒr AusrĂŒstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden (Foto), hat sich fĂŒr eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei RĂŒstungsprojekten ausgesprochen. „Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten … Weiter
Halle (ots) – Die spektakulĂ€re Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hĂ€lt die Art des Einsatzes fĂŒr hochgradig unangemessen. Das aus CDU, SPD und … Weiter