Jens Spahn (CDU) will eine Ănderung des Grundgesetzes, um schĂ€rfere Sanktionen beim BĂŒrgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschĂŒtzten Artikeln 1 und 20, die die MenschenwĂŒrde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit wĂŒrde die vom Bundesverfassungsgericht … Weiter
Die Bundesregierung will trotz selbst auferlegtem Sparzwang fĂŒr 200 Millionen Euro drei neue Luxus-Hubschrauber fĂŒr u.a. den Bundeskanzler anschaffen. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto): »Das Spardiktat der Ampel wirkt fatal. Ăberall wird gekĂŒrzt – … Weiter
Angesichts der EnthĂŒllungen von correctiv.org ĂŒber DeportationsplĂ€ne eines rechten Netzwerkes unter Beteiligung von Mitgliedern von AfD und CDU sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âDie AfD spielt eine zentrale Rolle bei rechten Bestrebungen, gewaltsam gegen Menschen und … Weiter
AnlĂ€ssslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts ĂŒber die KĂŒrzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âBundesregierung kĂŒrzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stĂ€rker zur Kasse zu bitten. Statt … Weiter
Zu dem Beschluss des Parteitages der GrĂŒnen zur Asylpolitik sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âIch bedaure sehr, dass der Parteitag der GrĂŒnen dem Kurs der Ampel, das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen, mehrheitlich gefolgt ist. Von âHumanitĂ€t … Weiter
Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wĂ€ren ohne die sogenannte Schuldenbremse gar nicht nötig. Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend … Weiter
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler (Foto) sieht nach der Spaltung der frĂŒheren Bundestagsfraktion die Chance auf einen erfolgreichen Neustart. „Die Konflikte in den letzten Jahren haben uns zunehmend gelĂ€hmt und waren nicht mehr aufzulösen“, sagte sie beim in Augsburg hinsichtlich der … Weiter
Angesichts der Insolvenzwelle bei KrankenhĂ€usern meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Insolvenzwelle bei den KrankenhĂ€usern gehört offenbar zum KalkĂŒl des Bundesgesundheitsministers. SchlieĂlich drohte Lauterbach schon Anfang Juni, dass ein Viertel der KrankenhĂ€user nicht ĂŒberleben werde, wenn … Weiter
Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Abschaffung der Rente mit 63 meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „FĂŒr Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kĂŒrzen kann. Dabei haben sich … Weiter
Zu den heute angekĂŒndigten Warnstreiks der Eisenbahngewerkschaft EVG sagte Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Statt ein vernĂŒnftiges Angebot vorzulegen, will der Arbeitgeber die 180 000 BeschĂ€ftigten mit Peanuts abspeisen. Und das angesichts explodierender Preise fĂŒr Energie und … Weiter