Die Bundesregierung will trotz selbst auferlegtem Sparzwang für 200 Millionen Euro drei neue Luxus-Hubschrauber für u.a. den Bundeskanzler anschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto):
»Das Spardiktat der Ampel wirkt fatal. Überall wird gekürzt – nur nicht bei der Rüstung. Die Ampel streicht den Bürgergeldbonus für Menschen, die eine Fortbildung absolvieren. Damit bestraft man jene, die sich weiterbilden wollen.
Gleichzeitig beschafft das Kanzleramt zusätzliche Luxus-Hubschrauber, während beim Bürgergeld und sozialen Vorhaben wie der Kindergrundsicherung gekürzt wird. Bei Erwerbslosen wird das Geld zum Essen um 170 Millionen gekürzt, gleichzeitig werden 200 Millionen für die VIP-Helis ausgegeben. Mit solchen Entscheidungen beweist die Ampel ihren politischen Wahnsinn und ihre falsche Prioritätensetzung.
Solange sich Lindner weigert, weiterhin Geld für notwendige Investitionen im Sozialen freizumachen, darf es keine Zusatzausgaben für unnötigen Schnickschnack wie diesen geben. Dazu gehören neben Luxushubschraubern der Umbau des Kanzleramts für mehrere hundert Millionen und die steigenden Kosten für Werbefotos der Ministerinnen und Minister.«
Text/Foto: Partei die Linke am 12. Januar 2024