Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden es 68 Prozent der BundesbĂĽrger grundsätzlich gut, dass nun eine Einigung ĂĽber das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent – mehrheitlich nur die Anhänger der AfD (77%) – finden das nicht gut. 55 Prozent der … Weiter
Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die GrĂĽnen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert fĂĽr die AfD seit Dezember 2023. Die Werte … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt fordern die FDP, vertreten durch Infrastrukturministerin Lydia HĂĽskens, auf, im Bundesrat verantwortungsvoll zu handeln und der anstehenden Grundgesetzänderung zur Ă„nderung der Schuldenbremse zuzustimmen. Am heutigen Dienstag entscheidet der Bundestag … Weiter
Im Bundestag kommt es erneut zu einer brisanten Abstimmung: Die demokratischen Parteien der Union, SPD und die GrĂĽnen forcieren im alten Parlament ein Schuldenpaket, gegen das die AfD und weitere Oppositionsparteien scharf protestieren. Doch ihr Einfluss bleibt begrenzt. Die GrĂĽnen … Weiter
Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung ĂĽber mehrere Grundgesetzänderungen, die der kĂĽnftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse fĂĽr Verteidigungsausgaben und fĂĽr … Weiter
Kolumnist Jan Fleischhauer sagt zur Abstimmung ĂĽber das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „NatĂĽrlich ist das eine Wählertäuschung.“ Man mĂĽsse nur die TV-Auftritte von Merz und Linnemann vor und auch kurz nach der Wahl ansehen. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Trotz Zustimmung des Haushaltsausschusses bleibt die Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundestag spannend. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, doch prominente Abweichler wie Ex-Generalsekretär Mario Czaja sorgen fĂĽr Unruhe. Die CDU-Spitze setzt auf Fraktionssitzungen und einen Zählappell, um die … Weiter
FĂĽr seine Kandidatur als FDP-Vorsitzender hat der bisherige Fraktionschef Christian DĂĽrr die breite RĂĽckendeckung der Landesverbände seiner Partei. Es habe bei einer Sitzung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Kiel eine „einmĂĽtige UnterstĂĽtzung“ fĂĽr die Kandidatur gegeben, teilte der Sprecher der … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meinung am Morgen“ diskutiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges die politische GroĂźwetterlage. Ein Milliardenpaket als Voraussetzung fĂĽr einen neuen Kanzler? Die aktuelle Verteilung von Schulden und Investitionen wirft Fragen auf: Mindestens 500 Milliarden fĂĽr die Bundeswehr, ebenso … Weiter
Der Haushaltsausschuss hat grĂĽnes Licht gegeben, doch die Schuldenbremse bleibt hoch umstritten. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sorgen Abweichler und Kritik aus den eigenen Reihen fĂĽr Nervosität. Besonders die CDU bangt um Geschlossenheit, während der Bundesrechnungshof vor wirtschaftlichen Risiken … Weiter