Magdeburg. Das Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Gesundheit, Soziales und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto), hat die Forderung der Linken nach mehr BĂĽrokratie und Kontrollen beim gesetzlichen Mindestlohn zurĂĽckgewiesen: „Die Forderung ist praxisfern und stattdessen von einem tiefen Misstrauen … Weiter
Magdeburg. In der Debatte zur Einrichtung eines BĂĽrgerrates fĂĽr längeres gemeinsames Lernen in der Grundschule sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert (Foto): „Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens ist ein wiederkehrender Bestandteil bildungspolitischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Die Vor- und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. „Wir mĂĽssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse sind auch fast 35 … Weiter
Der FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann schrieb fĂĽr „thepioneer.de“ den folgenden Gastbeitrag: Deutschland befindet sich in einem Zustand, den Adam Smith, der Vater der Volkswirtschaftslehre, „den groĂźen Stillstand“ genannt hat. Einstmals wohlhabende Länder gingen in einen Zustand der Stagnation und der Schrumpfung … Weiter
Magdeburg. In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte ĂĽber die vermeintliche Wählertäuschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) mit deutlichen Worten auf die VorwĂĽrfe reagiert – und die Debatte ins Verhältnis zu politischen Realitäten gerĂĽckt. „Darf man seine Wählerinnen und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des BĂĽrgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto), eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen BedĂĽrftige brauche es eine ehrliche Debatte ĂĽber Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit. „Es … Weiter
Magdeburg. Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung ĂĽbernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein ĂĽberfälliger Schritt vollzogen, um dringend … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer GeschäftsfĂĽhrer und Sprecher fĂĽr Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Ăśberlegungen zu einem bundesweiten Mindestlohn von 15 Euro scharf kritisiert: „Dieser Mindestlohn ist politisch motiviert und orientiert sich nicht an aktuellen ökonomischen Bedingungen. Damit wird die Arbeit der … Weiter
Magdeburg. Knapp dreiĂźig Tagesordnungspunkte haben es auf die Agenda der Landtagssitzungen im März geschafft. Die Beratungen können wie gewohnt im Live-Stream mitverfolgt werden. Alle Redebeiträge sind später auch im Videoarchiv anzusehen. Die Sitzungen am 27. und 28. März 2025 beginnen … Weiter