Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr

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Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und Flüchtlingsheime 2023 stark angestiegen – mehr als 200 Menschen dabei verletzt Osnabrück (ots) – Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die … Weiter

„Wollen uns nicht in einen globalen Krieg hineinziehen lassen“: Russlands Botschafter Netschajew wirbt für Verhandlungen

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Diplomat kritisiert Aussagen von Pistorius und Kiesewetter – „Weltfremd“ Osnabrück (ots). Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräch mit der … Weiter

CDU-Sicherheitsexperte Kiesewetter warnt vor weiterer Eskalation Russlands

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Außenpolitiker hofft auf starkes Bekenntnis zur Ukraine-Allianz bei Münchner Sicherheitskonferenz Osnabrück (ots). CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (Foto) hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kiesewetter: „Ich hoffe, dass … Weiter

„Steuern auf Notlage zu“ – GKV-Spitzenverband fordert Enquete-Kommission für Pflegereform / Vorstand Gernot Kiefer: düstere Finanzprognose für Pflegeversicherung ab 2025

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Osnabrück (ots) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. „Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden“, sagte Vize-Vorstand Gernot Kiefer (Foto) im Interview … Weiter

Reul zu Migration: „Die Menschen spüren, dass es eine Grenze des Machbaren gibt“

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NRW-Innenminister ruft zur Lösungssuche auf – „Sonst bricht die Gesellschaft auseinander“ Osnabrück (ots) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (Foto) hat zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte aufgerufen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Politiker: „Wenn die Menschen sagen: ,Warum … Weiter

Merz verweist in Sachen „Glaskinn“ auf Klitschko / CDU-Chef sieht sich nicht als Mimose und deutet Scholz-Attacke zum Kompliment um

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Osnabrück (ots) – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz, er sei eine „Mimose“ und habe ein „Glaskinn“ zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz im Interview, weder sei er eine Mimose noch habe er ein … Weiter

Merz gegen neue Schulden: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden“

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Osnabrück (ots) – CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden.“ … Weiter

Nach Absage von Union und FDP: Wirtschaftsweise Schnitzer drängt weiter auf Reform der Schuldenbremse / Staat beschneide sich „seiner Handlungsfähigkeit

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Osnabrück (ots) – Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Ich kann … Weiter

Landkreise: Nach Geldkarten-Einführung verlassen Asylbewerber jeweilige Kreise / Dachverband begrüßt bundesweiten Ersatz für Taschengeld-Auszahlungen

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Osnabrück (ots) – Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager (Foto), Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit: „Die Bezahlkarte ist nicht nur … Weiter

Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Bundeshaushalt: Man traut sich nicht an klimaschädliche Subventionen

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Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, sieht im Bundeshaushalt 2024 zu wenig Bemühungen, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Man hat sich nicht getraut, grundsätzlich an klimaschädliche Subventionen … Weiter