Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Unterstützung erhielt sie von SPD-Chef Lars … Weiter
WELT Chefreporter Steffen Schwarzkopf berichtet für Euch aus Israel über die aktuelle Lage. Nach seinen Informationen gab es Kommandovorstöße in den Norden des Gaza-Streifens. Nach Angaben der Armee wurden Leichen von israelischen Bürger geborgen und ein Hamas-Kommandeur getötet. Der israelischen … Weiter
Die Gefahr für Israel geht nicht nur von der Hamas aus, sondern die Situation ist weitaus komplexer. Die Hisbollah, eine Terrororganisation und gleichzeitig Partei, aus dem Libanon stellen eine große potentielle Gefahr für Israel und die Bevölkerung des Landes dar. … Weiter
Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein (Foto), fordert eine entschiedene Antwort Israels auf den Terror der Hamas. „Diesen Krieg können wir uns nicht leisten zu verlieren“, betonte Stein im Interview gegenüber phoenix. Es werde kein „Business as usual“ … Weiter
„Die Niederlage tut sehr weh. Es ist ein sehr bitterer Abend und ein schmerzhaftes Ergebnis“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser bei phoenix nach den Verlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl. Die Gründe dafür sieht die Bundesinnenministerin weniger bei sich selbst … Weiter
In Bayern und Hessen werden am Sonntag, den 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Die Wahlen haben Gewicht: In Bayern sind rund 9,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, in Hessen rund 4,3 Millionen. Die Auswirkungen beider Wahlen dürften weit über … Weiter
Anfang der Woche hatten sich noch alle EU-Außenministerinnen und Außenminister in Kiew getroffen – als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Zwei Tage später, auf dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, EPG, in Granada war von dieser bedingungslosen Solidarität schon … Weiter
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), begrüßte im Interview mit dem Fernsehender phoenix die EU-Einigung beim Asylkompromiss. „Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt“, so Schulze (Foto). Bundesinnenministerin Nancy … Weiter
Eingeladen zum ersten Treffen 2022 waren die Staats- und Regierungschefs von 44 Staaten. Neben den 27 EU-Ländern waren das die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz. Zudem wurden Norwegen, Island, Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die sechs Westbalkanstaaten … Weiter
Den Grünen bläst der Wind kalt ins Gesicht. Vorbei die Zeiten, als sich Robert Habeck noch berechtigte Hoffnung machen konnte, aus den Grünen eine grüne Volkspartei der Mitte zu machen. Die Grünen sind in etwa auf das Zustimmungsniveau von September … Weiter