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Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 04.02.2024 / Stand: 15:33 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 04.02.2024 / Stand: 15:33 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Die Stadt Potsdam hat nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, eingeleitet. „Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 04.02.2024 / Stand: 13:16 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Für alleinstehende Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab 2025 das neue familienrechtliche Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Er sehe Bedarf für das „Rechtsinstitut“, weil es immer mehr Alleinerziehende und … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 04.02.2024 / Stand: 12:08 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer. Der Freistaat werde Geldzahlungen früher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
Juso-Chef Philipp Türmer (Foto) fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten über Maaßen unter Rechtsextremismus gespeichert hat. Der Verfassungsschutz habe erkannt, welche Gefahr von Maaßen ausgehe, … Weiter
Berlin – Knapp ein Drittel der jungen Pflegekräfte in Deutschland hat im vergangenen Jahr darüber nachgedacht, den Beruf aufzugeben. Gründe dafür können hohe Belastungen, Druck und ökonomische Zwänge sein. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Pflegestudie der BARMER und des … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier über die aktuellen Tagesnachrichten / 04.02.2024 / Stand: 09:09 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min