Nach Syrien und Afghanistan: Faeser will StraftÀter abschieben

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Absicht bekrĂ€ftigt, trotz Sicherheitsbedenken des AuswĂ€rtigen Amts StraftĂ€ter auch nach Syrien abschieben zu wollen. „Deutsche Sicherheitsinteressen stehen fĂŒr mich ganz klar an erster Stelle. Wir wollen insbesondere islamistische GewalttĂ€ter konsequent abschieben“, sagte Faeser der … Weiter

PUTIN DROHT DEM WESTEN: Russland fĂŒhle sich Mittelstreckenwaffen-Verbot nicht mehr verpflichtet

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Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat bei der großen Marineparade in St. Petersburg mit Dutzenden Kriegsschiffen eine Reaktion auf die fĂŒr 2026 geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland angedroht. Russland werde im Fall einer Umsetzung der PlĂ€ne «spiegelgerecht» reagieren und … Weiter

FĂŒr mehr als 100.000 Menschen: Linnemann will BĂŒrgergeld beenden

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CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das BĂŒrgergeld komplett streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsĂ€tzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte er der Funke Gruppe. Bei diesen Menschen mĂŒsse der Staat … Weiter

ISRAEL: Raketenangriff auf Majdal Shams! Droht ein vollstÀndiger Krieg mit der Hisbollah im Libanon?

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Nach dem tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen hat der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, einen Schlag gegen die libanesische Hisbollah-Miliz angekĂŒndigt. Er bezeichnete die Hisbollah als „den Frontposten des Irans im Libanon“ und machte sie verantwortlich fĂŒr „ein Massaker … Weiter

BSW HÖHENFLUG: CDU oder AFD? Wird die Wagenknecht-Partei zur „Königsmacherin“ in Ostdeutschland?

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Die SPD kĂ€mpft im Osten Deutschlands, insbesondere in ThĂŒringen und Sachsen, mit schlechten Umfragewerten. Bei den anstehenden Landtagswahlen droht der Kanzlerpartei ein massiver Absturz. Doch warum fĂ€llt es der SPD so schwer, die WĂ€hler im Osten anzusprechen? Im WELT-Interview spricht … Weiter

DEUTSCHLAND: Jetzt! Schwarzarbeit nimmt Überhand! Scholz will hĂ€rter durchgreifen

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Bundeskanzler Olaf Scholz kĂŒndigte bei einem BĂŒrgerdialog in SaarbrĂŒcken ein schĂ€rferes Vorgehen gegen Schwarzarbeit an. Er betonte, dass besonders jene im Fokus stehen, die BĂŒrgergeld erhalten und gleichzeitig schwarz arbeiten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls soll neue Möglichkeiten nutzen, um … Weiter

CDU-GeneralsekretÀr Linnemann: Union will nicht zwingend regieren

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Die Union wird nach den Worten von CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann „nicht um jeden Preis“ nach der nĂ€chsten Bundestagswahl Jahr regieren. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei dieser Wahl wird es auf die Inhalte ankommen wie seit Jahrzehnten nicht … Weiter