Magdeburg. Zur Wahl von Johannes Beleites zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Herr Beleites hat sich auf eigene Initiative hin um das Amt beworben und wurde … Weiter
Magdeburg. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen auf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf – „Symbol für wachsende Unsicherheit“ Osnabrück (ots). Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die … Weiter
Woran liegt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik? Welche Maßnahmen könnten alle Beteiligten entlasten? Wie sinnvoll ist ein neues Thüringer Migrationsamt? Es diskutieren Bürgermeister sowie Bürgerinnen und Bürger mit der Thüringer Migrationsministerin und dem Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes bei … Weiter
München/Bonn, 23. September 2023. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Lösung und eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Das Land sei völlig überfordert, bei so vielen Menschen sei Integration nicht zu schaffen. Nötig seien jetzt ein Deutschlandpakt gegen … Weiter
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des … Weiter