Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulĂ€ren Migration OsnabrĂŒck (ots). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drĂ€ngt nach dem Anschlag von MĂŒnchen auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlĂ€gt im Streit mit der Union ĂŒber die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser gegenĂŒber „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die PlĂ€ne der Union, alle zurĂŒckzuweisen, … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will die Zahl der neu ins Land kommenden FlĂŒchtlinge „radikal verringern“. „Wer das verweigert, wird die AfD weiter stĂ€rken“, sagte Wagenknecht in einem Interview der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Den von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz viel kritisierten FĂŒnf-Punkte-Plan hĂ€lt … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik fĂŒr seine Partei eine „rote Linie“ gezogen. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu fĂŒhrt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, sagte Klingbeil der „Bild“. Das sei auch „die Frage des Grundgesetzes, … Weiter
BundesauĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) hat die migrationspolitischen PlĂ€ne der Union fĂŒr die Zeit nach der Bundestagswahl kritisiert. „Wir mĂŒssen Migration mit HumanitĂ€t und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Baerbock hĂ€lt die beim CDU-Parteitag am Montag … Weiter
Im Streit ĂŒber die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Versuch fĂŒr eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union noch vor der Bundestagswahl. FĂŒr einen «Migrationspakt der Mitte» wollen die Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gestern beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit fĂŒr einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum … Weiter
Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig fĂŒr den 15-Punkte-Plan. Er sieht MaĂnahmen zur Begrenzung der irregulĂ€ren Migration, zur Belebung der … Weiter
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den MigrationsplĂ€nen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschlieĂen. Das Papier enthĂ€lt den FĂŒnf-Punkte-Plan von Merz, der ZurĂŒckweisungen an den Grenzen … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung ĂŒber den kĂŒnftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert. „FĂŒr eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsĂ€tzliche Richtung vorgibt“, sagte Wagenknecht. „Zum Beispiel sollte ĂŒber … Weiter