Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für „gefährlichen Weg“
2 Dez. 2023

Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für „gefährlichen Weg“

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Bundesbildungsministerin: „Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage“ – FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Foto) hält es für den falschen Weg, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. … Weiter

Weihnachtsmärkte: GdP rät zu Videoüberwachung
2 Dez. 2023

Weihnachtsmärkte: GdP rät zu Videoüberwachung

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Nach drei Festnahmen wegen geplanter Terroranschläge rät der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke (Foto), Weihnachtsmärkte häufiger per Video zu überwachen. „Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten ist ein hilfreiches Mittel, das intensiv unter dem Einsatz bester Technik genutzt werden sollte“, … Weiter

Verhandlungen über Haushalt: Klingbeil erwägt Steuererhöhungen
2 Dez. 2023

Verhandlungen über Haushalt: Klingbeil erwägt Steuererhöhungen

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SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil den von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verzicht auf Steuererhöhungen infrage. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass Investitionen in die Zukunft des Landes aus dem Corona-Topf finanziert werden sollten, sagte Klingbeil. … Weiter

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zu Antisemitismus: „Hochschulleitungen müssen das Hausrecht nutzen“
2 Dez. 2023

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zu Antisemitismus: „Hochschulleitungen müssen das Hausrecht nutzen“

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FDP-Politikerin: Hochschulen dürften nicht zu „No-go-Areas“ für jüdische Studierende werden Osnabrück (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Hochschulleitungen darin bestärken, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Stark-Watzinger: „Hochschulen sind Orte der Vielfalt und … Weiter