ZDF-Politbarometer Februar I 2024 Projektion: AfD mit Verlusten – Zustimmung für BSW wächst / Ukraine: Mehrheit für weitere militärische Unterstützung

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Die im Moment politisch bewegten Zeiten spiegeln sich auch in der Politbarometer-Projektion wider. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD auf 15 Prozent (plus 2) verbessern, und die CDU/CSU käme unverändert auf 31 Prozent. Die Grünen … Weiter

Nach Absage von Union und FDP: Wirtschaftsweise Schnitzer drängt weiter auf Reform der Schuldenbremse / Staat beschneide sich „seiner Handlungsfähigkeit

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Osnabrück (ots) – Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Ich kann … Weiter

Landkreise: Nach Geldkarten-Einführung verlassen Asylbewerber jeweilige Kreise / Dachverband begrüßt bundesweiten Ersatz für Taschengeld-Auszahlungen

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Osnabrück (ots) – Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager (Foto), Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit: „Die Bezahlkarte ist nicht nur … Weiter

Abendprogramm von vier MDR-Radiowellen vom Aus bedroht

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Halle/MZ (ots) – Im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) könnte das abendliche Programm von vier Radiosendern durch ein bundesweit einheitliches Angebot der ARD ersetzt werden. Das geht aus einer Präsentation von MDR-Intendant Ralf Ludwig (Foto) hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen … Weiter

Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Bundeshaushalt: Man traut sich nicht an klimaschädliche Subventionen

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Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, sieht im Bundeshaushalt 2024 zu wenig Bemühungen, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Man hat sich nicht getraut, grundsätzlich an klimaschädliche Subventionen … Weiter

BAUERNPROTEST MAGDEBURG: Brennende Reifen und Gülle-Randale! Verband „Diskutieren seit vier Wochen!“

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Landwirte haben in der Nacht zu Donnerstag in Magdeburg bei einer Protestaktion vereinzelt Reifen angezündet und Gülle auf die Straße gekippt. Die Bauern blockierten nach Angaben eines dpa-Reporters eine Straße in einem Industriegebiet im Norden von Magdeburg. Die Polizei war … Weiter