Sziborra-Seidlitz: Soziale Einrichtungen auf Hitzewellen mit einem Förderprogramm vorbereiten

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, mit Anpassungsstrategien soziale Einrichtungen auf Klimafolgen mit Extremtemperaturen vorzubereiten. „Hitze tötet. Die Klimakrise kostet bereits Menschenleben. Übersterblichkeit in Hitzephasen ist mittlerweile statistisch klar nachweisbar. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind beide geboten … Weiter

Finanzausgleichsgesetz / Meister: Angekündigte Erhöhung wird nicht ausreichen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ihre langjährige Forderung nach einer Grundsicherung für Kommunen im Finanzausgleichsgesetz Eingang gefunden hat. Sie fürchtet aber, dass die angekündigte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen wird. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag … Weiter

Rüdiger Erben: Wir haben beim Finanzausgleichsgesetz noch erheblichen Beratungsbedarf

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Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in … Weiter

Vierter Medienänderungsstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk / Frederking: Grundlegende Reformen fehlen weiterhin

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt. „Seit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken Fuß. Sie behauptet aktuell … Weiter

MPK: Haseloff würdigt Brüsseler Erklärung

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Länder in Brüssel gefasste Brüsseler Erklärung gewürdigt. Sie zeige wichtige Herausforderungen und Handlungsmaximen für die Zukunft der EU auf. „Die EU muss interne und externe … Weiter

Länderspielpause: 1. FCM testet gegen Erzgebirge Aue und spielt 1:1

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Magdeburg. In der Länderspielpause empfing der 1. FCM den Drittligisten FC Erzgebirge Aue zum Testspiel. Die Partie gegen die „Veilchen“ endete mit 1:1 (1:1). Tore 0:1 Steffen Meuer (16.) – Ein weiter Abschlag von Torhüter Louis Sascha Lord und Steffen Meuer … Weiter

Gefährliche Situation an Straßenbahnhaltestelle Nicolaiplatz – Polizei sucht Zeugen

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Magdeburg. Bereits am Mittwochvormittag, d. 10.05.2023 wurde der Magdeburger Polizei eine Fahrzeugführerin gemeldet, die aufgrund ihrer rasanten und rücksichtslosen Fahrweise mehrere Fußgänger gefährdete. Demnach fuhr eine augenscheinlich junge Frau mit einem offenbar zu einem Pflegedienst gehörenden Kleinwagen gegen 09:20 Uhr … Weiter

FDP drängt auf faire Finanzierung freier Schulen und mehr Geld für Landesstraßen in Sachsen-Anhalt

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Haushaltsentwurf für 2024: Liberale wollen auch Brand- und Katastrophenschutz vor Ort stärken Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am Donnerstag (7. September) den Haushaltsentwurf für 2024 im Landtag eingebracht – der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Die FDP-Landtagsfraktion fordert nach ihrer Haushaltsklausur … Weiter

53-Jähriger ohne Fahrschein zieht Notbremse im Intercity-Express: Gescheiterter Versuch sich der Strafverfolgung zu entziehen

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Halle/ Saale (ots) – Am Mittwoch, den 6. September 2023 wurde die Bundespolizeiinspektion Magdeburg durch die Notfallleitstelle der Bahn Leipzig gegen 08:15 Uhr über eine männliche Person in einem Intercity-Express auf der Strecke Berlin – Halle/ Saale informiert, welche kein … Weiter