Nach Tankrabatt und 9-Euro-Ticket: Städte- und Gemeindebund für Direktzahlungen an Einkommensschwache

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Hauptgeschäftsführer Landsberg für „gezielte“ Entlastungen – Paket mit „Moratorium für neue Leistungen“ verknüpfen Osnabrück (ots). Deutschlands Kommunen fordern nach dem Auslaufen von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket Zulagen für Einkommensschwache. „Tankrabatte oder eine unveränderte Fortsetzung des extrem günstigen 9-Euro-Tickets können wir uns … Weiter

Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. März 2022

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Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:  Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste. Er ist ein eklatanter Bruch des … Weiter

Gerd Landsberg (Städtebund): Diesmal gilt „Wir schaffen das!“

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Bonn – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (Foto), ist überzeugt davon, dass Deutschland, zusammen mit den anderen EU-Staaten, die Versorgung der Flüchtende aus der Ukraine gut bewältigen wird. „Der Satz von 2015: ‚Wir schaffen das!‘ Diesmal gilt … Weiter

Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022

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Die Omikron-Variante des Corona-Virus breitet sich in Deutschland aus. Allerdings scheint der Höhepunkt der Omikron-Welle in den meisten Ländern überschritten zu sein. Der Expertenrat der Bundesregierung geht in seiner aktuellen Stellungnahme vom 14. Februar 2022 davon aus, dass der Anstieg … Weiter

Gerd Landsberg (Städtebund): Lockerungen richtig – Freedom-Day wäre falsch

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Bonn, 16. Februar 2022. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (Foto), begrüßt die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen, warnt aber gleichzeitig vor leichtsinnigen Schritten. „Die Menschen und die Wirtschaft warten jetzt auf ein Hoffnungssignal. Die Welle hat den … Weiter

DEHOGA-Appell zum Corona-Gipfel am Mittwoch: Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssen jetzt kommen

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– Zukunftssicherung heißt Entfristung der Mehrwertsteuerreduzierung (Berlin, 14. Februar 2022) Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) ein Ende der massiven Corona-Beschränkungen für das Gastgewerbe. „Unternehmer wie Mitarbeiter benötigen dringend verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit“, sagt … Weiter