Landtag verabschiedet Gesetzesentwürfe – Modernisierung des Polizeigesetzes

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen‑Anhalt (SOG LSA) sowie das Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften verabschiedet. Die Änderungen umfassen neue Regelungen zum Präventivgewahrsam, zur … Weiter

Modernisierung des Polizeigesetzes / Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

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Magdeburg/ST. Das sachsen-anhaltische Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums für Inneres und Sport zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen‑Anhalt (SOG LSA) beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Mit der Novelle nehmen … Weiter