Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) fĂŒr die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur VerfĂŒgung zu stellen. … Weiter
Der Landtag hat heute mit der Zustimmung der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen die epidemische Lage festgestellt, damit weitere MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. âWir befinden uns in einer dramatischen Situation und die weiter sehr hohen Infektionszahlen lassen … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der heutigen Landtagssitzung den Nachtragshaushalt abgelehnt. âDer Nachtragshaushalt ist durch eine historisch hohe Schuldenaufnahme gekennzeichnet. Das AusmaĂ der Krise, die Schwere und VielfĂ€ltigkeit der Aufgaben erzeugt einen Finanzbedarf, der die aktuelle LeistungsfĂ€higkeit des … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert nach heutigen Medienberichten die Landesregierung auf, mehr Geld fĂŒr den Bau und ErtĂŒchtigung von Radwegen bereitzustellen. âDie Kenia-Koalition hat mit Impulsen der GrĂŒnen angefangen, die enorme LĂŒcke im Radwegenetz zu schlieĂen. Aber diese ist … Weiter
Die CDU-Fraktion hat am Montagnachmittag fĂŒr vorweihnachtliche Freude gesorgt. Dem Kinder- und Jugendchor Magdeburg wurde ein Stage Piano ĂŒberreicht. Stellvertretend fĂŒr den gesamten Chor nahm Leiterin Astrid Schubert das Geschenk vor dem Landtag in Empfang. UrsprĂŒnglich sollte der Chor auf … Weiter
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2021 abschlieĂend beraten und diesem grĂŒnes Licht gegeben. Am Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung wurden einige Ănderungen vorgenommen. Unter anderem wurde die kĂŒrzlich von den Tarifpartnern vereinbarte Corona-Sonderzahlung fĂŒr TarifbeschĂ€ftige mit aufgenommen. Ein … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt, dass die Landesregierung endlich den Weg fĂŒr die Finanzierung der Schulsozialarbeit der nĂ€chsten Schuljahre frei macht. Heute hat der Finanzausschuss die Finanzierung der Schulsozialarbeit fĂŒr die nĂ€chsten Schuljahre mit der VerpflichtungsermĂ€chtigung freigegeben. âDie Schulsozialarbeit … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), warnt vor einer zunehmend existenziellen Situation fĂŒr das Hotel- und GaststĂ€ttengewerbe zum Jahresende. Der Dezember gelte gemeinhin als umsatzstĂ€rkster Monat. Wegen steigender Corona-Zahlen wĂŒrden inzwischen reihenweise Absagen fĂŒr Weihnachts- und … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse endlich konsequente BeschlĂŒsse zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. âDie einschneidenden MaĂnahmen sind höchstrichterlich bestĂ€tigt. Die Landesregierung hat jetzt Sicherheit und kann endlich handeln. … Weiter
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den MaĂnahmenkatalog fĂŒr das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergĂ€nzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale fĂŒr die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter