Anlässlich der Aktuellen Debatte zur Nutzung von grĂĽnem Wasserstoff zur Stahlproduktion in Deutschland sagt Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Friedrich Merz hat Recht, wenn er AugenmaĂź in der Umsetzung der Wasserstoffprojekte insbesondere beim Stahl fordert. … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt eingesetzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer: „Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist eine schreckliche Tragödie. Die regierungstragenden Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt bekennen … Weiter
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen die Koalitionsfraktionen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das kĂĽndigte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) am Rande der Fraktionsklausur in Schindelbruch (Stolberg) an: „Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse und soll … Weiter
Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrĂĽĂźt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der MaĂźnahmen fĂĽr Familien, Fachkräfte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, … Weiter
Zur heutigen Debatte ĂĽber den Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung erklärt Tim TeĂźmann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Gesetzentwurf erhalten Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt auch fĂĽr die Jahre 2025 und 2026 eine … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt (Foto), hat in der heutigen Landtagssitzung fĂĽr die erneute Feststellung der auĂźergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen „Corona“ fortzufĂĽhren. „Wir haben die notwendige Widerstandsfähigkeit gegen Pandemien noch nicht vollständig erreicht. Das liegt nicht … Weiter
Seit Mittwochabend liegt im Elektrostahlwerk Riesa (Feralpi) die Produktion wegen zu hoher Strompreise still. Dazu sagt Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: „Seit Wochen erzeugen Solar und Windkraft in ganz Deutschland keine Energie und tragen kaum zur … Weiter
Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer PrĂĽfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt „erhebliche organisatorische und strukturelle Mängel“ festgestellt. Die Bestände hätten mindestens alle zwei Jahre ĂĽberprĂĽft werden mĂĽssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat eine sofortige Wirtschaftswende angemahnt: „Im Durchschnitt verliert Deutschland jeden Tag 1000 Arbeitsplätze. Das Wirtschaftswachstum fĂĽr das kommende Jahr tendiert gegen Null. Der Beschäftigungsabbau durch Insolvenzen und schlechte Auftragslage ist in … Weiter
„Die CDU riskiert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, indem sie wichtige Reformen wie das Kraftwerkssicherungsgesetz blockiert und weiter auf fossile Energien setzt. Diese Strategie gefährdet Industrie-Arbeitsplätze und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, ganz konkret in Sachsen-Anhalt“, kritisiert Sebastian Striegel (Foto), energiepolitischer Sprecher der … Weiter