Pünktlich zum Schulanfang freie Fahrt auf sanierten Straßen

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Magdeburg. Nach umfangreichen Sanierungsarbeiten rollt ab Montag auf etlichen Bundes- und Landesstraßen in Sachsen-Anhalt der Verkehr wieder störungsfrei. Nach umfangreichen Sanierungsarbeiten rollt ab Montag auf etlichen Bundes- und Landesstraßen in Sachsen-Anhalt der Verkehr wieder störungsfrei. „Durch das gute Zusammenspiel aller … Weiter

Sachsen-Anhalt bringt modernes Bildungszeitgesetz auf den Weg

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Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzentwurf zur Neufassung des bisherigen Bildungsfreistellungsgesetzes beschlossen. Mit dem neuen Bildungszeitgesetz (BzG LSA) wird ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt und ein zukunftsgerichteter Rahmen für individuelle und gesellschaftlich relevante Weiterbildung geschaffen. Bildung … Weiter

Bürgerservice und Verwaltung in Sachsen-Anhalt werden digitaler

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Magdeburg. „Das Land Sachsen-Anhalt treibt den digitalen Wandel weiter systematisch und zielgerichtet voran“, sagte die Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia Hüskens (Foto), heute in Magdeburg nach der Vorstellung des vierten Berichtes des Beauftragten der Landesregierung für Informations- und … Weiter

Bundesrat stimmt Wirtschaftsbooster zu / Ministerpräsident Haseloff: Weg für steuerliche Entlastungen der Unternehmen ist frei

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Der Bundesrat hat heute dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, dem sogenannten Wirtschaftsbooster, zugestimmt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Wir müssen dringend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder fit werden. Mit … Weiter

Ministerpräsident Haseloff: „Sachsen-Anhalt setzt Strukturwandel erfolgreich um!“

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute auf dem RAW-Gelände in Halle zwei Fördermittelbescheide übergeben und in seinem Grußwort betont: „Der heutige Tag zeigt erneut, dass Sachsen-Anhalt den Strukturwandel schnell und erfolgreich umsetzen kann. Mit den beiden Bescheiden für RAW und … Weiter

Sachsen-Anhalt schließt Vertrag mit dem Bund: 93 Millionen Euro für Qualitätsentwicklung und zusätzliche Fachkräfte in KiTas

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt wird in den Jahren 2025 und 2026 mit Bundesmitteln die Qualität und die Teilhabe in den Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes weiter verbessern können. Das Landeskabinett hat heute dem Abschluss des Vertrages mit dem Bund zur Umsetzung des Dritten KiTa-Qualitätsgesetzes … Weiter

Zusagen im Koalitionsvertrag: Ministerpräsident Haseloff will Stromsteuersenkung

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Stromsteuer für eine breite Entlastung in Deutschland zu sorgen. „Ich plädiere weiter nachdrücklich dafür, bei den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß … Weiter

Kabinett traf EU-Vertreter in Brüssel: EU-Förderung und Bürokratieabbau im Fokus

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Unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist die Landesregierung heute zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU zusammengekommen. Dabei standen auch EU-Themen auf der Tagesordnung wie Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft der … Weiter

Ministerpräsident Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner

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Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat gestern auf Ersuchen der nach dem Koalitionsvertrag vorschlagsberechtigten CDU Ministerin Eva Feußner aus ihrem Amt als Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt entlassen und ihr für ihre langjährige Amtsführung als Staatssekretärin und Ministerin gedankt. Nachdem sie seit … Weiter

Ministerpräsident Haseloff begrüßt finanzielle Abfederung des Investitionssofort-programms

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Zusage des Bundes begrüßt, für Kommunen und Länder die Auswirkungen des Investitionssofortprogramms zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland abzufedern. Das geplante Gesetz wird vorübergehend zu Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen führen. Haseloff: „Wir brauchen … Weiter