Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Staatskanzlei von Mitarbeitern der Regierung aufgenommen, aber nur über … Weiter
Magdeburg. Der High-Tech Park Sachsen-Anhalt (HTP) im Südwesten der Landeshauptstadt Magdeburg soll weiterentwickelt werden. Die Landesregierung hat sich heute auf eine erweiterte strategische Ausrichtung des Industrie- und Gewerbegebiets geeinigt. Hintergrund ist die Entscheidung des ursprünglich vorgesehenen Ankerinvestors Intel, das geplante … Weiter
Ministerpräsident Sven Schulze wird heute am Dienstag, 10. März 2026, 15.00 Uhr, an der Gesellenfreisprechung im Handwerk der Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde teilnehmen und ein Grußwort sprechen. Die Veranstaltung findet statt in der Johanniskirche, Johannisbergstr. 1, 39104 Magdeburg. Foto: Ministerpräsident Sven Schulze © Rayk Weber
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf seine Regierungsarbeit konzentrieren. Der CDU-Spitzenkandidat sagte dem MDR, er rechne auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einer Zuspitzung auf Personen. Die Menschen schauten sehr genau, wem sie … Weiter
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (Foto) hat in der heutigen Sitzung der Landesregierung die Evaluation des seit 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes vorgestellt. Der Bericht wird nun dem Landtag zugeleitet, der über gesetzliche Anpassungsbedarfe zu diskutierten hat. Die Ergebnisse der von „PD – Berater … Weiter
Magdeburg. Weniger als zwei Wochen nach dem Beschluss der Landesregierung zur Einrichtung eines Resilienz-Stabes ist dieser heute zu seiner konstituierenden Sitzung in der Staatskanzlei zusammengekommen. Ministerpräsident Sven Schulze hat die Sitzung eröffnet. Geleitet wird der Resilienz-Stab von Innenministerin Dr. Tamara … Weiter
Magdeburg. Krisen und Katastrophen haben unsere Gesellschaft schon immer begleitet. Seit einiger Zeit verändern sich jedoch verschiedene Gefahrenlagen in ihrer Art, Häufigkeit und Intensität. Extremwetterereignisse bedingt durch klimatische Veränderungen, Infektionskrankheiten über Ländergrenzen hinweg oder kriminelle, terroristische oder von fremden Staaten … Weiter
Magdeburg. Tanja Andrys ist neue Regierungssprecherin in Sachsen-Anhalt. Sie tritt ab heute auch offiziell die Nachfolge von Dr. Matthias Schuppe an, der dieses Amt seit 2013 innehatte. Die Wahlaltmärkerin besitzt einen Masterabschluss in Journalismus und war nach dem Studium zunächst als Redakteurin … Weiter
Magdeburg. Für die Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier Sachsen-Anhalt stehen im Rahmen des Ideenwettbewerbs REVIERPIONIER auch im Jahr 2026 insgesamt eine Million Euro an Preisgeldern zur Verfügung. Vom 10. März bis 14. April 2026 sind Bürgerinnen und Bürger, Vereine, … Weiter
Das Bundesarbeitsministerium hat zurückhaltend auf den Vorschlag für eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger regiert. Die Debatte hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze angestoßen. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte der Bild-Zeitung, entsprechende Programme seien teuer und erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Schulze kündigte hingegen an, … Weiter