Sachsen-Anhalt ruft erneut die Corona-Notlage aus. Der Schritt dient vor allem dazu, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr zu umgehen. So kann die Landesregierung zusätzlich 790 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen ausgeben. Mit dem Haushaltstrick sollen unter anderem Krankenhäuser saniert … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat gestern den Entwurf zur Änderung des Errichtungsgesetzes der „Stiftung Bauhaus Dessau“ zur Anhörung freigegeben. Das ursprüngliche Gesetz stammt aus dem Jahr 1994 und wird nun teilweise aktualisiert und konkretisiert, um die seitdem erheblich gewachsenen Aufgaben … Weiter
Der Marschall der polnischen Region Kujawien-Pommern, Piotr Całbecki, wird vom 30. November bis 2. Dezember 2025 Sachsen-Anhalt besuchen und mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zusammentreffen. So wird der Marschall am Montag, 1. Dezember, u. a. das … Weiter
Salzwedel. Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Hansestadt Salzwedel zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung … Weiter
Magdeburg. Im Jahr 2026 wird es wieder landesweite Tage der jüdischen Kultur geben. Organisiert werden sie erneut vom jüdischen Landesverband in Kooperation mit den vier jüdischen Gemeinden im Land und vielen weiteren Partnerinnen und Partnern. In den letzten Wochen hat … Weiter
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sind die Neuankünfte von Asylsuchenden in den vergangenen Monaten erheblich zurückgegangen. Dieser Trend setzt sich auch im Monat Oktober unverändert fort. Im letzten Monat wurden mit 269 Asylzugängen rund 44 Prozent weniger Menschen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens, haben heute in Stolberg dem Landkreis Mansfeld-Südharz einen Zuwendungsbescheid für dessen Vorhaben „MOVE MSH – Mobilitäts-verbesserung für Mansfeld-Südharz“ überreicht. Das Projekt aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) erhält rund … Weiter
Halle (ots) – Der zweitgrößte öffentliche Bauherr Sachsen-Anhalts wird zum 31. Dezember aufgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Es geht um den … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt stellt in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 400.000 Euro für die Sanierung des Bahnhofs Magdeburg-Buckaus bereit. „Mit dem Geld soll das historische Empfangsgebäude wieder mit neuem Leben erfüllt werden“, sagte die Ministerin für Infrastruktur und … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur beraten und zur Anhörung an die Kommunalen Spitzenverbände freigegeben. Der Gesetzentwurf sowie der Entwurf des Wirtschaftsplans für das Jahr 2026 sollen nach endgültiger Beschlussfassung durch … Weiter