Magdeburg. Auf Vorschlag von Sachsen-Anhalts Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des sachsen-anhaltischen Kommunalrechts beschlossen. Dieser wird nun zur weiteren Behandlung in den Landtag eingebracht. Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang: âDas bisherige Kommunalrecht hat … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Kabinett hat den Entwurf fĂŒr den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Der Nachtragshaushalt soll die Finanzierung des Sondervermögens Corona auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Das Land schafft damit vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 … Weiter
Quedlinburg. âDie Landesregierung steht an der Seite der Betriebs- und PersonalrĂ€te‘ â das war die Botschaft der sechsten BetriebsrĂ€ts- und PersonalrĂ€tekonferenz, die heute in Quedlinburg auf Einladung des Arbeitsministeriums, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt gGmbH stattfand. Arbeitsministerin … Weiter
Magdeburg. Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt heute in Magdeburg eine Bilanz ihrer bisherigen TĂ€tigkeit gezogen und einen Ausblick auf Vorhaben im zweiten Teil der Legislatur gegeben. âUnter schwierigen Ă€uĂeren Voraussetzungen hat die Landesregierung in den letzten … Weiter
Magdeburg. Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes aus drei GrĂŒnden fĂŒr verfassungswidrig und nichtig erklĂ€rt. Eine eingehende PrĂŒfung des Urteils durch das Ministerium der Finanzen des Landes hat gezeigt, dass sich Konsequenzen fĂŒr die Finanzierung des Sondervermögens … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den zweiten Umsetzungsbericht zum Landesprogramm fĂŒr jĂŒdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist unter FederfĂŒhrung des Ansprechpartners fĂŒr jĂŒdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus … Weiter
Magdeburg. Angesichts eines sich abzeichnenden Mangels an Ărzten und ZahnĂ€rzten sowie medizinischem Fachpersonal in Sachsen-Anhalt ist MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff (Foto) heute in der Staatskanzlei mit Vertretern u.a. der Ărzte- und ZahnĂ€rzteschaft, der medizinischen Fachberufe, der Krankenkassen, der KrankenhĂ€user und … Weiter
Magdeburg. Jedes Jahr im November setzt der bundesweite Vorlesetag ein Zeichen fĂŒr die Bedeutung des Vorlesens und begeistert Kinder und Erwachsene fĂŒr Geschichten. Auch StaatssekretĂ€rin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, beteiligt sich an diesem Aktionstag und hat heute den Kindern der … Weiter
Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswĂ€rtigen Kabinettssitzung in der Welterbestadt Quedlinburg zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in Quedlinburg … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen das geplante flexible Schulbudget geopfert werden soll. âDie Koalition hat im Juni mit ihrem Gesetzentwurf zur Ăbergangsfinanzierung der Freien Schulen Einsicht gezeigt und damit den Steuerzahler*innen … Weiter