Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg überlegt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, ein neues Landeszentrum zur Risikoanalyse einzurichten. Die Chefin des Untersuchungsausschusses, Karin Tschernich-Weiske, sagte dem MDR, es sollte beim Landeskriminalamt angesiedelt werden. Die Polizeidienststellen müssten zum Beispiel in … Weiter
Magdeburg. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet eine schwächere Entwicklung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Ursächlich hierfür sind vor allem die infolge des Krieges im Nahen Osten eingetrübten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gestiegenen Energiepreise. Diese Faktoren haben jüngst zu einer Korrektur der Wachstumsaussichten für Deutschland … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Kabinettssitzung ist der Achte Kinder- und Jugendbericht des Landes Sachsen-Anhalt vorgestellt worden. Der Bericht, an dem sowohl junge Menschen als auch Fachkräfte der Jugendarbeit mitgewirkt haben, analysiert die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen und formuliert Empfehlungen … Weiter
Fraktionsvorsitzender Guido Heuer vor Ort in Halle Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lud zur Abschlussveranstaltung des Formats „Fraktionsvorsitzender vor Ort: Bilanz der 8. Wahlperiode“ in Halle (Saale) ein. CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer (Foto) resümierte die parlamentarische Arbeit der vergangenen fünf Jahre und … Weiter
Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen und der Verbreitung entsprechender Darstellungen oder vergleichbarer pornografischer Inhalte hat für die Ermittlungsbehörden der Landespolizei Sachsen-Anhalt höchste Priorität. Wer in diesem Bereich ermittelt, ist einer besonderen, dauerhaft hohen psychischen Belastung ausgesetzt. … Weiter
Die Landesregierung hat beschlossen, dass Sachsen-Anhalt sich an der neuen Verwaltungsvereinbarung über ein gemeinsames Bund-Länder-Beratungstelefon zur psychosozialen Akut- und Nachsorge nach Anschlagsgeschehen beteiligt. Die neue Vereinbarung soll am 1. Mai 2026 in Kraft treten und hat zunächst eine Laufzeit von … Weiter
Der Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland wurde gestern im Schulterschluss von Politik, Industrie, Beschäftigten und Gewerkschaften unterzeichnet – ein Bekenntnis zu den industriellen Wurzeln und Zukunftschancen der ostdeutschen Chemie- und Raffineriestandorte. Die Unterzeichner – Michael Richter; Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des … Weiter
Magdeburg/LSA. Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Architektengesetzes an den Landtag überwiesen. Änderungen sollen u.a. das Eintragungswesen, Ausbildungsinhalte und die Berufsaufgaben betreffen. Wirtschaftsminister Michael Richter (Foto): „Wir setzen mit dem Gesetzentwurf einen wichtigen Impuls für ein modernisiertes … Weiter
Zukunftsinvestitionen für Sachsen-Anhalt: Bis 2029 will die Landesregierung 104,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes in die Modernisierung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Kindertagesstätten investieren. Das Kabinett hat hierfür am heutigen Dienstag eine gemeinsame Kabinettsvorlage des Wissenschafts- … Weiter
Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Sven Schulze zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Wolmirstedt zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung in der Stadt Wolmirstedt und … Weiter