Mobilfunkausbau soll erleichtert werden

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Magdeburg. Durch Änderungen in der Landesbauordnung und dem Straßengesetz soll der Ausbau des Mobilfunk- und des 5 G-Netzes in Sachsen-Anhalt deutlich erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den heute, auf Vorschlag von Digitalisierungsministerin Dr. Lydia Hüskens, die Landesregierung eingebracht … Weiter

Sachsen-Anhalt stellt Strategie zur Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement vor

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, Stiftungen, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden erarbeitete Engagementstrategie vorgestellt. Mit der Engagementstrategie möchte die Landesregierung die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement im Land verbessern und noch mehr Menschen zur aktiven Mitarbeit begeistern. In … Weiter

Kabinett beschließt weiterentwickeltes Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit beschlossen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat das weiterentwickelte Programm heute im Kabinett vorgestellt. Mit der Fortschreibung reagiert Sachsen-Anhalt insbesondere auf Antisemitismus, Rassismus sowie Hass im Netz. Ministerin Petra Grimme-Benne … Weiter

Sachsen-Anhalt will Kohlendioxidausstoß bis 2030 auf 18 Millionen Tonnen pro Jahr senken

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Willingmann stellt Neufassung der Nachhaltigkeitsstrategie vor Magdeburg. Angesichts großer globaler Herausforderungen wie dem fortschreitenden Klimawandel will die Landesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Sachsen-Anhalt noch konsequenter umsetzen. Das Kabinett billigte am Dienstag die von Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) … Weiter

Ministerpräsident Haseloff dankt Polizeibediensteten für ihre Arbeit

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Magdeburg. „Ihre Leistungen und Ihre hohe Motivation verdienen große Anerkennung. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Während Ihrer Einsätze erleben Sie viele Probleme hautnah. Unterschiedliche Interessen müssen zusammengeführt und austariert werden. Nur so lassen sich Konflikte … Weiter

Ein Jahr im Amt: Landesregierung zieht Bilanz und gibt Ausblick

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Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist ein Jahr im Amt. Beim traditionellen Pressebrunch zog das Kabinett eine Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit und gab einen Ausblick auf künftige Vorhaben. „Das erste Jahr unserer Arbeit war geprägt von den Nachwirkungen der Corona-Pandemie … Weiter

Kulturstaatssekretär Putz: Stadt Halle bietet ideale Bedingungen als Standort für das Zukunftszentrum

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Die Stadt Halle (Saale) und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina haben heute zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bewerbung um das Zukunftszentrum – Potenziale der Wissenschaftsstadt Halle“ mit Vertretern der Stadt, der Wissenschaft und der Landesregierung eingeladen. Der Bund beabsichtigt, … Weiter

Demonstration in Magdeburg, Sturm: Anfeindungen auf Journalisten bedrohen Pressefreihheit und unsere Demokratie

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Magdeburg. Bei den Demonstrationen an diesem Montag auf dem Domplatz in Magdeburg wurden mehrere Journalisten von AfD-Landtagsabgeordneten öffentlich verbal angegriffen, namentlich genannt und deren Arbeit diskreditiert. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagen wir deutlich, dass diese Vorgänge nicht tolerierbar … Weiter

Heuer: Energiepreisentwicklung gefährdet Aufbauleistung im Osten

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Magdeburg. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto), warnt vor unabsehbaren ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen für die Wirtschaft in Ostdeutschland: „Die Bewältigung der Energiekrise ist ohne Zweifel die größte Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Hohe Kosten für Öl, Gas und Strom hemmen die … Weiter

Nachhaltige Stärkung des Bevölkerungs-schutzes / Sachsen-Anhalt bringt Antrag in Bundesrat ein

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Magdeburg. Auf Antrag von Sachsen-Anhalt soll sich der Bundesrat mit einer Stärkung des Bevölkerungsschutzes befassen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag beschloss das Kabinett heute in Magdeburg. Sachsen-Anhalt will mit der Initiative erreichen, dass der Bevölkerungsschutz nachhaltig gestärkt wird. „Der Schutz der Bevölkerung … Weiter