Verena Bentele kritisiert Einnahme- und Ausgabeentwicklung in der Pflegeversicherung: âDie geplanten strukturellen Anpassungen und kurzfristigen MaĂnahmen reichen nicht aus, um die steigende Ausgabendynamik zu stoppen. Die Pflegeversicherung muss von Grund auf saniert werden. NotfallplĂ€ne können die klaffenden Löcher nicht mehr … Weiter
Trotz scharfer Kritik im Vorfeld bleiben zentrale Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition unter der neuen schwarz-roten Landesregierung zunĂ€chst unangetastet. Dazu zĂ€hlen das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabislegalisierung sowie Regelungen zur IdentitĂ€tspolitik. Obwohl die CDU im Wahlkampf angekĂŒndigt hatte, diese Gesetze zu ĂŒberarbeiten oder zurĂŒckzunehmen, … Weiter
Die von der CSU durchgesetzte MĂŒtterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle MaĂnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heiĂt alles, da gibt es ja nun wenig InterpretationsspielrĂ€ume. Aber der Wille und die Absicht, … Weiter
Magdeburg. âGrundsĂ€tzlich begrĂŒĂen wir die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angestrebte Reform des Gesundheitswesens. Einiges findet sich wieder, das schon lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig ist“, sagt Dr. Jörg Böhme (Foto), Vorstandsvorsitzender der KassenĂ€rztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA). So sieht er der Steuerung … Weiter
Journalist und Autor Christoph Lemmer analysiert den Freiheitsbegriff im Koalitionsvertrag. Darin werde von der âPflicht zur Wahrheitâ gesprochen als Mittel gegen Desinformation. Die wĂŒrde âallen Freiheitsrechten, auch der Medien- und Diskussionsfreiheit ins Gesicht schlagenâ. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. April … Weiter
Die neue Bundesregierung will bei der ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen kĂŒnftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natĂŒrlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine MaĂnahme durchsetzen“, erklĂ€rte … Weiter
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht im Koalitionsvertrag zwar viele richtige AnsĂ€tze fĂŒr eine Migrationswende, warnt jedoch vor zu groĂer Euphorie. Entscheidend sei, ob die politischen Versprechen auch umgesetzt werden. Er fordert klare MaĂnahmen an den Grenzen, finanzielle … Weiter
Vorsitzende Engelmeier lobt Alterssicherung fĂŒr SelbstĂ€ndige – Kritik an fehlenden Zusagen fĂŒr Pflegereform OsnabrĂŒck (ots) – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente „gute Kompromisse“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Nach den vollmundigen Wahlversprechen zur âMigrationswendeâ wird nun klar, wie viel davon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD tatsĂ€chlich verwirklicht wurde. Zwar bleibt das individuelle Recht auf Asyl weiterhin unberĂŒhrt â eine grundlegende Reform ist nicht vorgesehen â, doch erste … Weiter
Den gestern von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag kommentiert Felix Pakleppa (Foto), HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt: „Wir begrĂŒĂen die Entscheidung der Koalition, die Baupolitik – wie von uns gefordert – weiterhin in einem starken Bauministerium zu verankern. Jetzt … Weiter