Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht im Koalitionsvertrag zwar viele richtige AnsĂ€tze fĂŒr eine Migrationswende, warnt jedoch vor zu groĂer Euphorie. Entscheidend sei, ob die politischen Versprechen auch umgesetzt werden. Er fordert klare MaĂnahmen an den Grenzen, finanzielle … Weiter
Vorsitzende Engelmeier lobt Alterssicherung fĂŒr SelbstĂ€ndige – Kritik an fehlenden Zusagen fĂŒr Pflegereform OsnabrĂŒck (ots) – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente „gute Kompromisse“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Nach den vollmundigen Wahlversprechen zur âMigrationswendeâ wird nun klar, wie viel davon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD tatsĂ€chlich verwirklicht wurde. Zwar bleibt das individuelle Recht auf Asyl weiterhin unberĂŒhrt â eine grundlegende Reform ist nicht vorgesehen â, doch erste … Weiter
Den gestern von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag kommentiert Felix Pakleppa (Foto), HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt: „Wir begrĂŒĂen die Entscheidung der Koalition, die Baupolitik – wie von uns gefordert – weiterhin in einem starken Bauministerium zu verankern. Jetzt … Weiter
Friedrich Merz hat bei der PrĂ€sentation des Koalitionsvertrags eine handlungsfĂ€hige und starke Regierung angekĂŒndigt. Die Einigung von CDU/CSU und SPD sei ein âklares Signalâ an die BĂŒrger und an Europa. Vertrauen unter den Partnern bilde die Basis fĂŒr eine gemeinsame … Weiter
AnlĂ€sslich des heute vorgestellten Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Foto) in Berlin: „Endlich gibt es klare Perspektiven fĂŒr BeschĂ€ftigte und Wachstum. Nachdem das geplante Sondervermögen bereits entscheidende Signale fĂŒr die Bereitstellung einer leistungsfĂ€higen Infrastruktur gesendet hat, beinhaltet … Weiter
Magdeburg/ST. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff erklĂ€rt zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU/ und SPD: âUnser Land steht vor historischen Herausforderungen, an deren BewĂ€ltigung sich die neue Regierung messen lassen muss. Die vorgestellten Ergebnisse schaffen Klarheit und Planungssicherheit. Beides … Weiter
Beim heutigen BĂŒrgergeld planen Union und SPD deutliche VerschĂ€rfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag zu „einer neuen Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfĂ€higen Menschen Vorrang haben. … Weiter
Der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hat den frisch vorgelegten Koalitionsvertrag scharf kritisiert. In einem Kommentar bei âMeinung am Mittagâ bezeichnete er das Papier als ânur Konfettiâ und forderte stattdessen flexible, jĂ€hrlich neu verhandelte Koalitionsvereinbarungen. In Zeiten globaler Unsicherheiten â insbesondere durch … Weiter
Geplant fĂŒr: 09.04.2025 um 15:00 Uhr phoenix vor ort: Die Koalition steht – nach langen, aber vergleichsweise ruhigen Verhandlungswochen stellen nun die Spitzen von Union und SPD ihre Ergebnisse vor. Erwartet werden der voraussichtlich kĂŒnftige Bundeskanzler Friedrich Merz, SPD-Parteivorsitz und … Weiter