Friedrich Merz hat bei der Präsentation des Koalitionsvertrags eine handlungsfähige und starke Regierung angekündigt. Die Einigung von CDU/CSU und SPD sei ein „klares Signal“ an die Bürger und an Europa. Vertrauen unter den Partnern bilde die Basis für eine gemeinsame … Weiter
Anlässlich des heute vorgestellten Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Foto) in Berlin: „Endlich gibt es klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum. Nachdem das geplante Sondervermögen bereits entscheidende Signale für die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur gesendet hat, beinhaltet … Weiter
Magdeburg/ST. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU/ und SPD: „Unser Land steht vor historischen Herausforderungen, an deren Bewältigung sich die neue Regierung messen lassen muss. Die vorgestellten Ergebnisse schaffen Klarheit und Planungssicherheit. Beides … Weiter
Beim heutigen Bürgergeld planen Union und SPD deutliche Verschärfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag zu „einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. … Weiter
Der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hat den frisch vorgelegten Koalitionsvertrag scharf kritisiert. In einem Kommentar bei „Meinung am Mittag“ bezeichnete er das Papier als „nur Konfetti“ und forderte stattdessen flexible, jährlich neu verhandelte Koalitionsvereinbarungen. In Zeiten globaler Unsicherheiten – insbesondere durch … Weiter
Geplant für: 09.04.2025 um 15:00 Uhr phoenix vor ort: Die Koalition steht – nach langen, aber vergleichsweise ruhigen Verhandlungswochen stellen nun die Spitzen von Union und SPD ihre Ergebnisse vor. Erwartet werden der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, SPD-Parteivorsitz und … Weiter
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – das bestätigte die Bild. Um 15 Uhr soll er offiziell vorgestellt werden. Die Verteilung der Ministerien ist geklärt: CDU erhält Innen- und Außenministerium sowie vier weitere Ressorts plus das Kanzleramt, die SPD … Weiter
Laut CDU-Politiker Thorsten Frei wird die Partei ihre Mitglieder nicht über einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung abstimmen lassen. Die Satzungslage der CDU sei sehr klar, sagte Frei: „Nämlich, dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“. Das … Weiter