Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ (BamS) mit Blick auf … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer … Weiter
Nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD zeigt sich die Bevölkerung zwiegespalten. In Dortmund überwiegt vorsichtiger Optimismus: Die Menschen hoffen auf Stabilität und Fortschritt, insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch in Brilon, dem Geburtsort von Friedrich … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der wohl zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorbehalte bestimmter Punkte. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht … Weiter
André Berghegger: Flüchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze Osnabrück (ots) – André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“. Seit Beginn des … Weiter
Unternehmen und Bürger könnten nach Angaben der Union durch den im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplanten Bürokratieabbau mindestens 26 Milliarden Euro sparen. Allein die Reduzierung von Melde- und Berichtspflichten für die Wirtschaft mache 16 Milliarden Euro im Jahr aus, sagte der CDU-Abgeordnete … Weiter
Im Interview äußert sich Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, zu den Plänen der CDU für eine Abschiebeoffensive. Die Zahl von 240.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sei unrealistisch – nicht zuletzt aufgrund fehlender Abschiebehaftplätze. Teggatz plädiert für alternative Konzepte wie Ausreisegewahrsam in … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert die Rentenpläne von Union und SPD. „Der Koalitionsvertrag lässt leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, sagte ihr Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Nach Berechnungen der Arbeitgeber würden die Pläne bis 2031 … Weiter
WELT-Autor Deniz Yücel kritisiert zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags im Bereich Meinungsfreiheit und Grundrechte. Statt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, befürchtet er eine Ausweitung staatlicher Deutungsmacht – etwa durch geplante Verschärfungen bei Volksverhetzung und einer möglichen Strafbarkeit … Weiter