Im aktuellen Koalitionsvertrag bleibt das Rententhema auffällig blass – eine echte Reform bleibt aus. Markus Thychsen erklärt, wie sich die Renten 2024 verändern, warum es große Unterschiede zwischen Ost und West gibt und warum der Bundeszuschuss zur Rente drastisch steigen … Weiter
Steuererhöhungen waren ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Trotz der Vereinbarung, darauf zu verzichten, deutet SPD-Chef Lars Klingbeil nun an, dass in Krisenzeiten nichts ausgeschlossen werden könne. Er verweist auf Erfahrungen aus der Ampelkoalition und auf CDU-Chef … Weiter
IW-Chef kritisiert Lücken im Koalitionsvertrag: „Einzelne Entlastungen lösen keine strukturellen Probleme“ Osnabrück (ots) – Der Ökonom Michael Hüther bezweifelt, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung einen echten wirtschaftspolitischen Neustart darstellt. „Machen wir uns nichts vor: Ein kompletter Neustart ist illusorisch, wenn … Weiter
Die versprochene Entlastung beim Strompreis wird der Union zufolge schon in gut einem halben Jahr greifen. „Spätestens zum nächsten Jahresbeginn wird das komplett umgesetzt sein“, sagte Vize-Parteichef Andreas Jung. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD erklärt, der Strompreis solle um … Weiter
Wohnungsnot, steigende Mieten, überbelegte Wohnungen – der deutsche Wohnungsmarkt steht unter Druck. Trotz einiger Ansätze im Koalitionsvertrag empfinden viele das Ergebnis als Rückschritt. Der Bau von Wohnungen ist teuer und bürokratisch erschwert, während bezahlbarer Wohnraum besonders in Großstädten fehlt. Bürger … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt im Gespräch den Koalitionsvertrag unter Friedrich Merz – trotz offener Kritik aus SPD-Landesverbänden und Uneinigkeit beim Thema Migration. Merz will die Zahl neuer Asylbewerber unter 100.000 senken, Zurückweisungen an den Grenzen und Kürzungen bei Sozialleistungen sind … Weiter
Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. In der ARD betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und … Weiter
Auf die Frage, ob es unter seiner Kanzlerschaft niemals Steuererhöhungen geben werden, sagt CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD: „Man soll nie ’nie‘ sagen.“ Merz fügt hinzu, dass er in den jetzt abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aber klar gemacht … Weiter
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat deutliche Kritik an den inhaltlichen Unschärfen des Koalitionsvertrags geübt und bestätigt damit verbreitete Einschätzungen über den Verhandlungsstil der potenziellen Regierungsparteien. Im Gespräch mit WELT sagte Bosbach wörtlich: „Vieles ist noch unklar, vieles ist noch vage. Ich … Weiter
In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid der Partei auf. Auch für die Berliner … Weiter