Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte sich in einem Verfahren des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes mit der RechtmĂ€Ăigkeit einer AllgemeinverfĂŒgung zu dem sog. âProtestcamp Losser Forstâ zu befassen. Zum Hintergrund: Mit einer AllgemeinverfĂŒgung hat der Landkreis Stendal die in Form eines … Weiter
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Gewinne aus der VerĂ€uĂerung von KryptowĂ€hrungen steuerpflichtig sind. Der KlĂ€ger erklĂ€rte in seiner EinkommensteuererklĂ€rung fĂŒr 2017 Gewinne aus dem Handel mit KryptowĂ€hrungen. Den Handel betrieb sein Sohn treuhĂ€nderisch fĂŒr ihn. Der KlĂ€ger hatte sich … Weiter
Berlin (ots) – Die Bundespolizei durchsucht derzeit mit mehreren Hundert Beamten insgesamt 41 Objekte in Berlin (38), Potsdam (1), Spremberg (1) und Sondershausen (1) in ThĂŒringen. Es geht um den Verdacht des gewerbsmĂ€Ăigen Einschleusens von vietnamesischen Frauen und die Vermittlung … Weiter
In dem Strafverfahren gegen Leonora M. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07. Juli 2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. DarĂŒber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner auĂer Vollzug … Weiter
Die Bundesregierung hat ĂŒber die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2021 informiert. Das neue Infektionsschutzgesetz ergĂ€nzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen eingedĂ€mmt werden. Auch die Homeoffice-Pflicht soll dazu beitragen. Neues bei der … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen das vollstĂ€ndige oder teilweise Verbot von PrĂ€senzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz (âSchulschlieĂungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden … Weiter
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die BeschĂ€digung fĂŒr ihn trotz gröĂtmöglicher, âpflichtgemĂ€Ăerâ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der … Weiter
Ein GrundstĂŒckseigentĂŒmer war nicht damit einverstanden, dass in unmittelbarer NĂ€he seines Anwesens eine Mobilfunkanlage errichtet werden sollte. Das bereits genehmigte Bauvorhaben liege in einem reinen Wohngebiet und sei den Anwohnern angesichts seiner Dimensionen (30 Meter Höhe) nicht zuzumuten. Der Betroffene … Weiter
Wenn ein groĂes Rollo plötzlich und unerwartet herunterkracht, wĂ€hrend man sich selbst in der NĂ€he aufhĂ€lt, dann kann einen das schon gehörig erschrecken. So war es der Mieterin einer DoppelhaushĂ€lfte ergangen. Nach eigenen Angaben verlor sie deswegen auf einer Treppe … Weiter
Der BGH hat der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin, das den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, teilweise stattgegeben. Nach den Feststellungen des Landgerichts vergewaltigte der Angeklagte in der … Weiter